Am 1. April 2010 werden für weitere 80 Wirkstoffe Rabattverträge der AOK in Kraft treten. Insgesamt gelten dann die AOK-Rabattverträge für 143 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen. Entsprechend positiv fällt die Bilanz aus, die der Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft, Dr. Christopher Hermann, zieht. "Die Oligopole waren gestern, die Angebotsvielfalt ist heute", sagte Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Auf 502 Millionen Euro beziffert er das Einsparvolumen für 2010, auf mehr als eine Milliarde Euro seit Start der ersten Staffel im Jahr 2007. Geld, das die AOK in die medizinische Versorgung ihrer Versicherten investiert. Daher wundert es nicht, dass Hermann vor den Konsequenzen warnt, die sich aus den Regierungsplänem für den Arzneimittelmarkt ergeben könnten. Das schlug sich auch in den Berichten nieder: "Kassen sehen Rabatt-Erfolge durch Rösler gefährdet", hieß es etwa bei "Spiegel Online".

Das Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) hat einen Bericht veröffentlicht, der die Impfung gegen humane Papillomaviren (HPV) zur Vorbeugung von Gebärmutterhalskrebs untersucht. Studien bescheinigen der Impfung demnach einen wirksamen Schutz vor Krebsvorstufen, die von den beiden häufigsten Virustypen verursacht werden. In welchem Ausmaß auch eine langfristige Reduktion der Neuerkrankungszahlen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs erwartet werden kann, ist noch nicht bekannt, so das DIMDI in einer Presseerklärung. Das DIMDI ist ein Institut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Reformblock dokumentiert die Presseerklärung im Wortlaut.

Bei Focus-online steht derzeit unter: "Dr. Höllerings Hausarzt-Praxis" mit der Überschrift: "Sinnlose Rabattverträge" eine krasse Fehlinformation/Fehldiagnose über die Arzneimittelrabattverträge, indem es dort heißt: "Wer an einer chronischen Krankheit leidet, muss sich ständig auf andere Namen seiner Medikamente einstellen. Der Arzt schreibt zwar immer dasselbe Präparat auf, in der Apotheke bekommt der Patient mal dieses, mal jenes. Schuld sind die Rabattverträge, die Apotheker verpflichten, immer eine der drei billigsten Sorten abzugeben. "

Tatsächlich bleibt Patienten durch die kommenden AOK-Rabattverträge 2009/2010 der andauernde Arzneimittelwechsel erspart:

Um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Leistungsanbietern zu erlangen, wollen jetzt 70 Betriebskrankenkassen (BKK) in Niedersachsen und Bremen stärker zusammenarbeiten. Berichten zufolge wollen sie ihre Verhandlungen mit Kliniken, Ärzten und Pharmaunternehmen künftig gebündelt führen. Die 70 BKKen kommen auf rund 1,5 Millionen Versicherte.

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou hat offenbar massive Vorbehalte gegen die Pläne ihres für Industrie und Unternehmen zuständigen Kollegen Günter Verheugen, der Pharmaindustrie zu erlauben, Informationen über rezeptpflichtige Medikamente öffentlich zu machen. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag der Kommissarin an einem entsprechenden Richtlinienentwurf Verheugens hervor, wie der Online-Newsletter des Deutschen Ärzteblattes berichtet.

"Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" - so lautet der offizielle Titel der Gesundheitsreform 2007. Jetzt hat eine Wissenschaftlergruppe untersucht, ob denn Anspruch und Wirklichkeit miteinander übereinstimmen. Das Fazit der WIdO-Publikation "Vertragswettbewerb in der GKV - Möglichkeiten und Grenzen vor und nach der Gesundheitsreform der Großen Koalition": Beim Vertragswettbewerb zwischen den Kassen und Leistungserbringern ist davon nicht viel angekommen.

Eine neue Untersuchung zum Umgang von niedergelassenen Ärzten mit Pharmareferenten lässt tief blicken: Demnach haben die Mediziner in einer Woche für durchschnittlich sieben (!) Vertreter von Arzneiherstellern Zeit – auch eine Form der sprechenden Medizin. Der G+G-Reformblock dokumentiert die Meldung des Online-Newsletters des Deutschen Ärzteblattes im Wortlaut.

Mit viel Energie warnt die Sachbuch-Autorin Renate Hartwig Patienten davor, von Unternehmen im Gesundheitswesen nur noch vermarktet zu werden. Dabei wirbt sie zugleich so sehr für die Positionen der Hausärzte, dass sie in die Gefahr gerät, selbst zur Mitspielerin zu werden, wie diese Rezension zeigt.

... freut das nicht unbedingt einen Dritten. Zumindest nicht in der Auseinandersetzung darüber, vor welchen Gerichten denn nun Rechtsstreitigkeiten um die Arzneimittelverträge auszustragen sind. Erst erklärte das Bundessozialgericht die Sozialgerichte für zuständig, nun will offenbar der Bundesgerichtshof den Zivilgerichte die Zuständigkeit zuweisen. Im ersten Fall freute sich die AOK, im zweiten Fall Pharmahersteller und -verbände. Jetzt ist als nicht ganz unbeteiligter Dritter die Bundesregierung an der Reihe, denn die entsprechende gesetzliche Vorgabe aus dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat zu dieser unklaren Situation geführt. Eine Arbeitsgruppe aus dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium berät bereits darüber, wie denn nun der rechtliche Rahmen gestaltet werden kann.

Der Anfang der Pressemitteilung der ABDA klingt noch optimistisch: Um "lediglich 3,4 Prozent" seien 2007 die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel gestiegen. Wie das? Alle Zwischenstände im Jahresverlauf lagen doch um einiges höher. Die Auflösung ist eher desillusionierend: Die 3,4 Prozent sind "ohne Sondereffekte". Und zu denen zählt die ABDA die 2007 erhöhte Mehrwertsteuer und die "gesundheitspolitisch erwünschte Erstattung von Impfstoffen". Alles zusammen stiegen die Ausgaben nämlich um 8,1 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro. Das waren zwei Prozentpunkte oder gut 30 Prozent mehr, als Kassenärzte und Krankenkassen in ihrer Rahmenvorgabe für 2007 festgehalten hatten. Und die "Sondereffekte", die die ABDA anführt, waren schon bekannt, als die Rahmenvorgabe vereinbart wurde.

Das Thema klingt wenig schlagzeilenträchtig: "Bewertung von Verhältnissen zwischen Kosten und Nutzen". Dennoch ist der Andrang bei der Pressekonferenz des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) so groß, dass eilends zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden. Über 50 Medienvertreter sind in einen Nebenraum der Bundespressekonferenz in Berlin gekommen, um von IQWiG-Chef Professor Dr. Peter Sawicki zu hören, wie sein Institut künftig neue Medikamente unter Kosten- und Nutzen-Aspekten beurteilen will. Der Gesetzgeber hat diesen Auftrag im Zuge der jüngsten Gesundheitsreform dem IQWiG erteilt – ein wichtiges Thema, nicht nur für Patienten. Doch anders als bei früheren, selbstbewussten Medienauftritten übt sich der ehemalige Chefarzt diesmal in Bescheidenheit: "Wir machen nur einen Vorschlag, wir wollen nichts mit Gewalt durchsetzen."

Von Anfang an war klar, dass das 2004 gegründete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IGWiQ) nicht gerade zu den Lieblingseinrichtungen der Pharmaindustrie zählen würde. Und spätestens die Debatte um kurzwirksame Insulinanaloga hatte einen Vorgeschmack gegeben auf die Diskussionen, die künftig zu erwarten sind, da das Institut nun auch die Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln bewertet. Jetzt ist ein wohl zumindest vorläufiger Höhepunkt erreicht: Die Kritik konzentriert sich auf IQWiG-Leiter Peter Sawicki, dem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. Die Frankfurter Rundschau skizziert anschaulich die unterschiedlichen Interessenslagen.

Das Bundessozialgericht hat die Position der AOK bestätigt und das Sozialgericht Stuttgart für zuständig in der juristischen Auseinandersetzung um die Arzneimittel-Rabattverträge erklärt. Wenn das Stuttgarter Gericht jetzt rasch entscheidet, könnten vielleicht doch noch die Rabattverträge über alle 83 Wirkstoffe zum Jahresende starten. Die federführende AOK Baden-Württemberg ist optimistisch. Von anderer Seite ist bisher noch nichts zu hören.

Bei der Präsentation des Arzneiverordnungs-Reports 2007 spielte schon die Kostenfrage für eine Medikamententherapie der feuchten altersbedingten Makuladegeneration eine wichtige Rolle. Schließlich kostet eine Behandlung mit dem neuen Präparat Lucentis erheblich mehr als mit dem im Off-Label-Use eingesetzten Medikament Avastin. Jetzt geht der Lucentis-Hersteller offensichtlich neue Wege, um die andauernde Debatte um die Preisgestaltung für Arzneimittel in seinem Sinne zu beeinflussen.

Trotz der laufenden Prüfung des Vergabeverfahrens geht die AOK davon aus, dass ihre neuen Rabattverträge mit Pharmaunternehmen wie geplant Anfang 2008 in Kraft treten können. Für den Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft und Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, steht bei den Pharmaherstellern, die diese Überprüfung beantragt haben, eine Verzögerungstaktik im Vordergrund. "Die betreffenden Firmen haben den Rechtsweg erst eingeschlagen, nachdem sie von der AOK im Wege der Vorabinformation erfahren haben, in welchem Umfang Zuschläge für die einzelnen Wirkstoffe erteilt werden sollen", so Hermann im Gespräch mit dem AOK-Mediendienst. Er rechnet damit, dass beide Parteien bei einem negativen Bescheid des Bundeskartellamts in die zweite Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf gehen werden, sagte Hermann in der Ärzte-Zeitung.