Mehrere Politiker von Union, SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, das System der Impfstoffversorgung zu reformieren. Hintergrund sind wiederholt aufgetretene Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller. Betroffen sind unter anderem Mittel gegen Masern, Mumps, Röteln, Windpocken, Tollwut, Gelbfieber und Typhus. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, sieht die Hersteller und Krankenkassen, die grüne Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche zusätzlich die Regierung in der Pflicht, Lösungen finden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sprach sich gegen exklusive Rabattverträge zwischen Kassen und Herstellern in der Impfstoffversorgung aus. Er möchte, dass bei Ausschreibungen künftig mehrere Hersteller zum Zuge kommen können. Das Bundesgesundheitsministerium sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Ines Körver kommentiert in der Februarausgabe des G+G-Blickpunkt die Debatte:

Die Pläne von Unions-Bundestagsfraktion und Bundesrat, die in den Preisverhandlungen zwischen Pharmaunternehmen und GKV-Spitzenverband vereinbarten Erstattungsbeträge per Gesetz für vertraulich zu erklären, wächst. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur (DPA) schlägt der GKV-Spitzenverband einen Kompromiss vor. Der AOK-Bundesverband lehnt die Pläne ebenfalls ab. Sollten die Preise geheim bleiben, sei das mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) angepeilte Einsparziel von zwei Milliarden Euro nicht zu erreichen, so der Politik-Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes, Jan Carels, in der aktuellen Politikausgabe des AOK-Medienservice (ams-Politik).

Für medialen Wirbel hat eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney über die Verwaltungskosten im Gesundheitssystem gesorgt. Demnach gehen 23 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen nur für Bürokratie aus. Prof. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), hat sich deshalb die Studienzufammenfassung und die Berichterstattung darüber genauer angeschaut:

Echtheitszertifikate, Barcodes und Qualitätssiegel - mit diesen Mitteln will die Europäische Union dafür sorgen, dass Patienten weniger gefälschte Arzneimittel konsumieren. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Der Europäische Rat hat der Maßnahme allerdings noch zuzustimmen. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr geschehen.

Pünktlich zur endgültigen Verabschiedung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) und des GKV-Finanzierungsgesetzes hat der AOK-Bundesverband eine neue Suchmaschine im Internet gestartet. Die Reformdatenbank bietet einen Überblick über wichtige Reformen und Gesetzesänderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung seit 1989. Die Suchmaschine sortiert die Ergebnisse nach den Auswirkungen für Versicherte und Ärzte sowie auf Krankenhäuser, Krankenkassen und die Finanzierung der GKV.

Am 1. April 2010 werden für weitere 80 Wirkstoffe Rabattverträge der AOK in Kraft treten. Insgesamt gelten dann die AOK-Rabattverträge für 143 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen. Entsprechend positiv fällt die Bilanz aus, die der Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft, Dr. Christopher Hermann, zieht. "Die Oligopole waren gestern, die Angebotsvielfalt ist heute", sagte Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Auf 502 Millionen Euro beziffert er das Einsparvolumen für 2010, auf mehr als eine Milliarde Euro seit Start der ersten Staffel im Jahr 2007. Geld, das die AOK in die medizinische Versorgung ihrer Versicherten investiert. Daher wundert es nicht, dass Hermann vor den Konsequenzen warnt, die sich aus den Regierungsplänem für den Arzneimittelmarkt ergeben könnten. Das schlug sich auch in den Berichten nieder: "Kassen sehen Rabatt-Erfolge durch Rösler gefährdet", hieß es etwa bei "Spiegel Online".

Das Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) hat einen Bericht veröffentlicht, der die Impfung gegen humane Papillomaviren (HPV) zur Vorbeugung von Gebärmutterhalskrebs untersucht. Studien bescheinigen der Impfung demnach einen wirksamen Schutz vor Krebsvorstufen, die von den beiden häufigsten Virustypen verursacht werden. In welchem Ausmaß auch eine langfristige Reduktion der Neuerkrankungszahlen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs erwartet werden kann, ist noch nicht bekannt, so das DIMDI in einer Presseerklärung. Das DIMDI ist ein Institut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Reformblock dokumentiert die Presseerklärung im Wortlaut.

Bei Focus-online steht derzeit unter: "Dr. Höllerings Hausarzt-Praxis" mit der Überschrift: "Sinnlose Rabattverträge" eine krasse Fehlinformation/Fehldiagnose über die Arzneimittelrabattverträge, indem es dort heißt: "Wer an einer chronischen Krankheit leidet, muss sich ständig auf andere Namen seiner Medikamente einstellen. Der Arzt schreibt zwar immer dasselbe Präparat auf, in der Apotheke bekommt der Patient mal dieses, mal jenes. Schuld sind die Rabattverträge, die Apotheker verpflichten, immer eine der drei billigsten Sorten abzugeben. "

Tatsächlich bleibt Patienten durch die kommenden AOK-Rabattverträge 2009/2010 der andauernde Arzneimittelwechsel erspart:

Um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Leistungsanbietern zu erlangen, wollen jetzt 70 Betriebskrankenkassen (BKK) in Niedersachsen und Bremen stärker zusammenarbeiten. Berichten zufolge wollen sie ihre Verhandlungen mit Kliniken, Ärzten und Pharmaunternehmen künftig gebündelt führen. Die 70 BKKen kommen auf rund 1,5 Millionen Versicherte.

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou hat offenbar massive Vorbehalte gegen die Pläne ihres für Industrie und Unternehmen zuständigen Kollegen Günter Verheugen, der Pharmaindustrie zu erlauben, Informationen über rezeptpflichtige Medikamente öffentlich zu machen. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag der Kommissarin an einem entsprechenden Richtlinienentwurf Verheugens hervor, wie der Online-Newsletter des Deutschen Ärzteblattes berichtet.

"Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" - so lautet der offizielle Titel der Gesundheitsreform 2007. Jetzt hat eine Wissenschaftlergruppe untersucht, ob denn Anspruch und Wirklichkeit miteinander übereinstimmen. Das Fazit der WIdO-Publikation "Vertragswettbewerb in der GKV - Möglichkeiten und Grenzen vor und nach der Gesundheitsreform der Großen Koalition": Beim Vertragswettbewerb zwischen den Kassen und Leistungserbringern ist davon nicht viel angekommen.

Eine neue Untersuchung zum Umgang von niedergelassenen Ärzten mit Pharmareferenten lässt tief blicken: Demnach haben die Mediziner in einer Woche für durchschnittlich sieben (!) Vertreter von Arzneiherstellern Zeit – auch eine Form der sprechenden Medizin. Der G+G-Reformblock dokumentiert die Meldung des Online-Newsletters des Deutschen Ärzteblattes im Wortlaut.

Mit viel Energie warnt die Sachbuch-Autorin Renate Hartwig Patienten davor, von Unternehmen im Gesundheitswesen nur noch vermarktet zu werden. Dabei wirbt sie zugleich so sehr für die Positionen der Hausärzte, dass sie in die Gefahr gerät, selbst zur Mitspielerin zu werden, wie diese Rezension zeigt.

... freut das nicht unbedingt einen Dritten. Zumindest nicht in der Auseinandersetzung darüber, vor welchen Gerichten denn nun Rechtsstreitigkeiten um die Arzneimittelverträge auszustragen sind. Erst erklärte das Bundessozialgericht die Sozialgerichte für zuständig, nun will offenbar der Bundesgerichtshof den Zivilgerichte die Zuständigkeit zuweisen. Im ersten Fall freute sich die AOK, im zweiten Fall Pharmahersteller und -verbände. Jetzt ist als nicht ganz unbeteiligter Dritter die Bundesregierung an der Reihe, denn die entsprechende gesetzliche Vorgabe aus dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat zu dieser unklaren Situation geführt. Eine Arbeitsgruppe aus dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium berät bereits darüber, wie denn nun der rechtliche Rahmen gestaltet werden kann.

Der Anfang der Pressemitteilung der ABDA klingt noch optimistisch: Um "lediglich 3,4 Prozent" seien 2007 die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel gestiegen. Wie das? Alle Zwischenstände im Jahresverlauf lagen doch um einiges höher. Die Auflösung ist eher desillusionierend: Die 3,4 Prozent sind "ohne Sondereffekte". Und zu denen zählt die ABDA die 2007 erhöhte Mehrwertsteuer und die "gesundheitspolitisch erwünschte Erstattung von Impfstoffen". Alles zusammen stiegen die Ausgaben nämlich um 8,1 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro. Das waren zwei Prozentpunkte oder gut 30 Prozent mehr, als Kassenärzte und Krankenkassen in ihrer Rahmenvorgabe für 2007 festgehalten hatten. Und die "Sondereffekte", die die ABDA anführt, waren schon bekannt, als die Rahmenvorgabe vereinbart wurde.