20 Jahre Mauerfall: Das Thema Wiedervereinigung greift G+G nicht zum ersten Mal auf. Bereits zum 10. Geburtstag der Einheit beschäftigte sich die Redaktion ausführlich mit dem Zusammenwachsen von Ost und West im Gesundheitswesen. Der Reformblock dokumentiert einen G+G-Beitrag vom Oktober 2000 zum Download.

Die Versichertenvertreter im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes haben ein Diskussionspapier zur Zukunft der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen im Allgemeinen und der Funktion der Verwaltungsräte in der gesetzlichen Krankenversicherung im Besonderen erarbeitet. Federführend daran beteiligt war Günter Güner, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Der Gewerkschafter ist zugleich Mitglied im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes und im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Der Reformblock dokumentiert das knapp 40 Seiten umfassende Diskussionspapier: Zukunft der Selbstverwaltung

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sind sich in ihren öffentlichen Verlautbarungen noch nicht einmal einig darüber, wie viel den Ärzten bislang angeboten wurde. Während der Kassenverband zwei Milliarden Euro nennt, geht KBV-Chef Andreas Köhler von 1,4 Milliarden Euro aus. Mehr habe der unparteiische Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, Professor Jürgen Wasem, bislang nicht angeboten, so der Kassenärzte-Chef. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will in den Streit noch nicht eingreifen. Zunächst einmal sei die Selbstverwaltung am Zug. In der Tat kann die Sozialdemokratin abwarten: Einigen sich Ärzte und Kassen nicht, darf sie eine Ersatzvornahme vornehmen. Medienberichten zufolge sind den Ärzten 2,5 Milliarden Euro mehr versprochen worden. Kanzleramt und Gesundheitsministerium zögen hier an einem Strang, heißt es.

Für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist die Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor 125 Jahren "ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik". Bei einem Festakt der Krankenkassen-Spitzenverbände im Admiralspalast in Berlin lobte die Regierungschefin die Leistungen der GKV in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Deutschland verfüge über eines der umfassendsten Gesundheitssysteme weltweit, das der Bevölkerung eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiere. Ausdrücklich bedankte sich Merkel bei der Selbstverwaltung aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern für ihr Engagement: Das Prinzip der Partnerschaft in den Verwaltungsräten der Krankenkassen hat sich aus Sicht der CDU-Politikerin "bewährt".

Vor wenigen Tagen ist der Internet-Auftritt des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen online gegangen. Unter anderem erfährt der User mehr darüber, was die einzelnen Abteilungsleiter in den nächsten Wochen und Monaten vordringlich "anpacken" wollen. Mehr unter www.spibund.de

Das Thema klingt wenig schlagzeilenträchtig: "Bewertung von Verhältnissen zwischen Kosten und Nutzen". Dennoch ist der Andrang bei der Pressekonferenz des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) so groß, dass eilends zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden. Über 50 Medienvertreter sind in einen Nebenraum der Bundespressekonferenz in Berlin gekommen, um von IQWiG-Chef Professor Dr. Peter Sawicki zu hören, wie sein Institut künftig neue Medikamente unter Kosten- und Nutzen-Aspekten beurteilen will. Der Gesetzgeber hat diesen Auftrag im Zuge der jüngsten Gesundheitsreform dem IQWiG erteilt – ein wichtiges Thema, nicht nur für Patienten. Doch anders als bei früheren, selbstbewussten Medienauftritten übt sich der ehemalige Chefarzt diesmal in Bescheidenheit: "Wir machen nur einen Vorschlag, wir wollen nichts mit Gewalt durchsetzen."

Die Diskussion um eine Reform der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gewinnt an Fahrt: Dr. Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich dafür ausgesprochen, auch bei den traditionell nur mit Versichertenvertretern besetzten Verwaltungsräten der Ersatzkassen Arbeitgeber mitwirken zu lassen. Die paritätische – das heißt hälftige – Besetzung der Verwaltungsräte durch Versicherten- und Arbeitgebervertreter, wie sie bei anderen Kassenarten seit langem üblich sei, müsse auch bei den Ersatzkassen Einzug halten, so Hansen bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) in Berlin. Völlig zu Recht sei in dieser Hinsicht schon der Verwaltungsrat des neuen Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen "eingenordet worden". Hansen ist als Arbeitgebervertreter sowohl Verwaltungsratsvorsitzender beim Spitzenverband als auch beim AOK-Bundesverband.

Februar 2007: Am Tag nach Rosenmontag beginnt für Klaus Kirschner eine ganz besondere Herausforderung. In Königswinter wählen ihn die ehrenamtlichen Vertreter der Krankenkassen-Spitzenverbände zum Errichtungsbeauftragten für den neuen Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Was in den gut sechs Monaten nach jenem Dienstag Anfang vergangenen Jahres für den ehemaligen SPD-Bundesabgeordneten folgt, ist indes kein närrisches Treiben. Es gilt vielmehr, einen organisatorischen Kraftakt zu bewältigen. „Das war nur zu schaffen, weil von allen Seiten die Unterstützung von Anfang an stimmte“, erinnert sich Kirschner im Gespräch mit dem Reformblock.

Wenn Krankenkassen die gesetzlichen Möglichkeiten für Wettbewerb tatsächlich nutzen wollen, sind viele mehr erschrocken als begeistert. Das zeigt die Diskussion um die Ausschreibung der Hausarzt-Versorgung durch die AOK Baden-Württemberg. In der Welt umreißt Philipp Neumann die Debatte sehr anschaulich. Dass für die AOK die Zukunft in solchen Versorgungsverträgen liegt und das Ziel eine höhere Qualität ist, das erläutert AOK-Chef Dr. Hans Jürgen Ahrens in der Frankfurter Rundschau.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will das Impfen fördern und die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche ausbauen. Bis Ende 2010 wolle sie die Masern "in Deutschland eliminieren", sagte Schmidt auf einer Veranstaltung von "gesundheitsziele.de" in Berlin. Angesichts von über 2.200 Masernfällen allein im vergangenen Jahr in Deutschland müsse die Impfrate in den nächsten Jahren hierzulande deshalb deutlich erhöht werden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereite derzeit zusammen mit verschiedenen Partnern eine entsprechende Aufklärungskampagne vor. Um die Gesundheit von Jungen und Mädchen gerade aus sozial schwachen Familien zu fördern, plädierte die Sozialdemokratin zudem dafür, "Art und Rhythmus" der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche zu verändern. Dazu gebe es bereits intensive Gespräche im Gemeinsamen Bundesausschuss zwischen Ärzten und Krankenkassen.

Die zweite Position in der Führungscrew des Spitzenverbandes Bund steht fest: Johann-Magnus v. Stackelberg, bisher stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, wird die Aufgabe des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden im Spitzenverband Bund der Krankenkassen übernehmen. Der Verwaltungsrat des neuen Gremiums hat v. Stackelberg einstimmig in diese Position gewählt und zugleich die Führungsstruktur im dreiköpfigen Vorstand festgelegt. Danach übernimmt Dr. Doris Pfeiffer den Vorstandsvorsitz. Sie war zuvor Vorstand der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV. Die dritte Position im Vorstand des Spitzenverbandes Bund ist noch offen. Über die Nachfolge für v. Stackelberg als Vorstandsvize des AOK-Bundesverbandes will dessen Verwaltungsrat am 19. Juli entscheiden.

Wie wird künftig die Gesamtvergütung für die ambulante Versorgung ermittelt? Was ist der Basistarif? Welche Aufgaben haben die Kassenärztlichen Vereinigungen? Und was bedeutet die Pharmazentralnummer? Antworten auf diese und viele weiteren Fragen gibt das "Stichwort: Gesundheitswesen". Das Lexikon liegt jetzt in der dritten, völlig überarbeiteten Auflage vor und beinhaltet alle Änderungen durch das seit 1. April 2007 geltende GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. "Stichwort: Gesundheitswesen" umfasst mehr als 450 Stichworte. Die Erläuterungen werden ergänzt unter anderem durch englische Übersetzungen deutscher Fachbegriffe, durch weiterführende Web-Links und Verweise auf die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen. Das Lexikon wird im KomPart-Verlag als Taschenbuch herausgegeben und kann auch online nachgeschlagen werden.

Der Verwaltungsrat des neuen Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat sich erstmals getroffen. Wichtigstes Thema der konstituierenden Sitzung: die Wahl des Vorstandes.

So allmählich gewinnt der künftige Spitzenverband Bund Konturen. Fast 500 Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen haben sich in Berlin zur ersten Mitgliederversammlung getroffen.