Selten ist eine Premiere so schiefgelaufen wie die erste Sitzung des neuen Schätzerkreises. Nicht einmal zwei unterschiedliche Empfehlungen haben die Vertreter von Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband am Donnerstag nach viertägigen Beratungen abgegeben. Es gibt schlicht keine Empfehlung an die Bundesregierung für die Höhe des einheitlichen Beitragssatzes ab 2009. Das Echo in den Medien ist entsprechend.

Ein Jahr gilt jetzt das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. In der aktuellen Debatte ist das kaum zu merken. Denn die dreht sich um die gleichen Elemente wie die Diskussion vor der Reform.

Die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukte-Agentur, kurz DAMA, kommt doch nicht. Weil sich Union und SPD in den wichtigsten Streitpunkten keine gemeinsame Position gefunden haben, will die Regierung das Vorhaben nicht weiter verfolgen. "Es bleibt so, wie es ist. Einen schlechten Kompromiss habe ich nicht abschließen wollen", so Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Damit wird auch weiterhin das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Zulassung und Überwachung von Medikamenten zuständig sein. Hauptstreitpunkt war die Frage der Finanzierung: Die Union ist gegen den Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Agentur auch durch Gebühren der Pharmaindustrie zu finanzieren. Sie befürchtet, dass es durch die finanzielle Abhängigkeit der neuen Agentur zu Einbußen bei der Sicherheit von Medikamenten kommen könnte. Dem widerspricht die SPD. Die Gesundheitsministerin will jetzt das bestehende Bundesinstitut, auch BfArM genannt, weiterentwickeln. Damit ist der zweite Anlauf der SPD gescheitert, die DAMA ins Leben zu rufen. Durch die vorgezogene Bundestagswahl 2005 war eine rot-grüner Gesetzentwurf nicht mehr abschließend beraten worden. Ohnehin scheinen bei dem Thema Arzneimittelzulassung und -überwachung die Rollen und Positionen der Parteien vertauscht zu sein, wie die TAZ bemerkt.

Zweiter Anlauf für ein Präventionsgesetz: Nachdem die zwischen Bund und Ländern bereits abgestimmten Pläne für ein Präventionsgesetz 2005 wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ad acta gelegt worden waren, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sie nun in leicht veränderter Form wieder auf den Verhandlungstisch der Großen Koalition gelegt. Dr. Gudrun Eberle vom AOK-Bundesverband fasst für den "Reformblock" die Vorstellungen des BMG zusammen.

Bleibt es beim Verschiebebahnhof in der Sozialversicherung? Der Sozialverband Deutschlands (SoVD) befürchtet, dass eine Chance auf die richtige Weichenstellung in der Sozialversicherung verpasst wird. Arbeitsminister Franz Müntefering will nämlich die Beiträge von Beschäftigten zur Betriebsrente über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben frei stellen. Diese "Förderung der Betriebsrente auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme" dürfe aber nicht verlängert werden, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er fordert die Bundesregierung auf, die Betriebsrenten künftig aus Steuergeldern zu fördern. Die Freistellung der Beiträge von Arbeitnehmern zur Betriebsrente von Sozialabgaben bedeutet, dass die Sozialversicherungen jährlich auf etwa zwei Milliarden Euro an Einnahmen verzichten müssen. Das belastet vor allem die gesetzlichen Krankenkassen. Deshalb hat das Gesundheitsministerium Bedenken gegen das Vorhaben Münteferings erhoben, die Abgabenbefreiung über das Jahr 2008 hinaus beizubehalten. Hinzu komme, so der SoVD, dass die Abgabenbefreiung zu später geringeren Renten aus der Rentenversicherung führe.

Es bedurfte mal wieder - wie in der Debatte um die Gesundheitsreform - einer Nachtsitzung des Koalitionsausschusses, bis sich Union und SPD auf Gemeinsamkeiten bei der Pflegeversicherung verständigt hatten. Und auch das Ergebnis ist ähnlich: Der Beitragssatz wird steigen, die Leistungen werden verbessert, eine Reform der Finanzierungsbasis wird aufgeschoben. Der SPD gelang es nicht, sich mit ihrer Forderung nach einer Einbindung der privaten Pflegeversicherung durchzusetzen, die Union scheiterte mit ihrem Vorstoß nach einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge. Dabei hatten CDU, CSU und SPD beide Punkte als Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2005 festgehalten. Dennoch sind alle Beteiligten erleichtert, dass sie sich auf die Leistungsverbesserungen geeinigt haben. Schließlich hatte die Spitzenrunde eine ganze Reihe strittiger Themen zu beraten und bei den wenigsten Punkten Einvernehmen erzielt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will jetzt rasch einen Gesetzentwurf für die Pflegeänderungen vorlegen, der nach der Sommerpause im Parlament beraten werden soll. Was die Privatversicherer vermissen, das zeigt beispielhaft der ino24-blog.

Zweifel im Kanzleramt - Zuversicht in Fraktion und Partei: Kommt die Reform der Pflegeversicherung noch wie geplant in dieser Legislaturperiode oder doch erst nach der nächsten Bundestagswahl?

Ohne zusätzliche Finanzmittel wird die Pflegeversicherung nicht auskommen. Das meint zumindest Gesundheitministerin Ulla Schmidt.

Neuer Finanzierungsvorschlag des Arbeitnehmerflügels der Union für die Pflege: niedrigere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, dafür höhere für die Pflegeversicherung.

Mehr Pflegebedürftige, mehr Bedarf an Pflegekräften - so lautet die Prognose der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

In Stufen oder in einem Schwung, mit Prämienmodell oder ohne Systemwechsel - die Zahl der Vorschläge für die anstehende Reform der Pflegeversicherung steigt sprunghaft an.

Die Gesundheitsreform hat auch die letzte Hürde genommen. Der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben - rechtzeitig vor dem 1. April.

oder: Wie man zum zweiten Mal die Regelung bekannter Probleme auf die lange Bank schiebt

Da behaupte noch einer, Politiker seien nicht lernfähig. Niemand aus der Großen Koalition spricht beim GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von einer "Jahrhundertreform", wie es die De-facto Große Koalition nach dem Zustandekommen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2003 noch getan hat. Lediglich als wichtigen Schritt bezeichnet die damals wie heute amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das aktuelle Reformwerk.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lässt das Nein zahlreicher Sozialdemokraten im Bundestag zur Gesundheitsreform nicht auf sich beruhen. Darüber soll jetzt die Fraktion beraten.

Mehr als zehn Monate hat die Große Koalition vorgeschlagen, diskutiert, formuliert, verworfen, geändert und erneuert. Jetzt ist mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag der zweitletzte Schritt im parlamentarischen Verfahren vollzogen.