"Insgesamt 3620 Arztstellen bundesweit unbesetzt", heißt die Überschrift einer dpa-Meldung zur Diskussion um den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, den Numerus clausus für das Medizinstudium abzuschaffen. "Das geht aus den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlagen", heißt es in der Meldung weiter. Nur - diese Zahlen liegen seit geraumer Zeit der gesamten Öffentlichkeit vor. Und sie haben bereits zum Jahresanfang für etwas Wirbel gesorgt. Da hatte nämlich die Kassenärztliche Bundesvereinigung die schon zu diesem Zeitpunkt alten Zahlen eben dieser Agentur mitgeteilt. Dass es sich dabei lediglich um die Zahl jener Arztsitze handelt, die noch offen sind, bis bundesweit in allen Facharztgruppen und in allen 395 Planungsbezirken Überversorgung herrscht, wurde weder in der Meldung zum Jahresanfang noch in der aktuellen Version vermerkt.

Am Osterwochenende hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für öffentliche Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag gesorgt, den Numerus clausus für das Medizinstudium abzuschaffen. Das stieß zwar grundsätzlich auf Zustimmung, aber manchem Kommentator war der Vorstoß zu kurz griffen.

Am 1. April 2010 werden für weitere 80 Wirkstoffe Rabattverträge der AOK in Kraft treten. Insgesamt gelten dann die AOK-Rabattverträge für 143 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen. Entsprechend positiv fällt die Bilanz aus, die der Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft, Dr. Christopher Hermann, zieht. "Die Oligopole waren gestern, die Angebotsvielfalt ist heute", sagte Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Auf 502 Millionen Euro beziffert er das Einsparvolumen für 2010, auf mehr als eine Milliarde Euro seit Start der ersten Staffel im Jahr 2007. Geld, das die AOK in die medizinische Versorgung ihrer Versicherten investiert. Daher wundert es nicht, dass Hermann vor den Konsequenzen warnt, die sich aus den Regierungsplänem für den Arzneimittelmarkt ergeben könnten. Das schlug sich auch in den Berichten nieder: "Kassen sehen Rabatt-Erfolge durch Rösler gefährdet", hieß es etwa bei "Spiegel Online".

Morgens Kabinettsrunde, nachmittags Reformkommission - gut die Hälfte der Bundesminister traf sich heute gleich zweimal. In der Landesvertretung Niedersachsen konstituierte sich die Regierungskommission, die den Auftrag hat, die nächste Gesundheitsreform mit dem beabsichtigten Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung vorzubereiten. Das Streitthema schlechthin seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Am morgigen Mittwoch wird die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Landesvertretung Niedersachsen zusammenkommen. Somit triff sich also das halbe Kabinett Merkel am Nachmittag erneut - nach der turnusgemäßen vollständigen Runde am Vormitag. Dabei sieht es so aus, als seien die Vorarbeiten für diese Ministerrunde weit gediehen. Zumindest erweckt der Blick in die Medien diesen Eindruck.

Der nächste kassenarten-übergreifende Zusammenschluss steht an: Der Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen hat der Fusion mit der IKK Niedersachsen zum 1. April zugestimmt. Deren Verwaltungsrat hatte das Vorhaben bereits eine Woche zuvor gebilligt. Die neue Kasse zusammen 2,45 Millionen Versicherte haben - 2,14 Millionen von der AOK und 285.000 von der IKK. "Die Fusion wird Versicherten und Arbeitgebern eine Reihe von Vorteilen bringen", so die AOK Niedersachsen. "AOK und IKK bündeln ihre Kompetenzen und bauen das Service- und Leistungsangebot für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen gemeinsam weiter aus", erklärte die IKK Niedersachsen.

Einen vielfach beachteten Auftritt in der ARD-Sendung "Beckmann" hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Darin knüpfte er, wie es in der nachfolgenden Berichterstattung hieß, sein politisches Schicksal an die Kopfprämie und stellte klar: "Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Dabei sind die Bewertungen seines Auftritts durchaus unterschiedlch: Die Ärztezeitung lobt den "Musterschüler", und "Die Welt" verteidigt dessen Pläne für eine nächste Gesundheitsreform, auch wenn sie Rösler bereits in der Defensive sieht. Der jedenfalls nimmt offensichtlich die Reaktionen auf seinen "Beckmann"-Auftritt ernst und versucht, durch Interviews wie im Deutschlandfunk die Deutungshoheit zu erlangen. Allerdings: Die 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung wird nun auch am Gesundheitsminister festgemacht.

Die "Konsequenzen des neuen Finanzausgleichs bei Krankenkassen" hat der Deutschlandfunk am Dienstag (10. Februar) in seinem täglichen "Hintergrund" näher beleuchtet. Den Beitrag zum Nachlesen und auch zum Nachhören.

Am 10. Dezember werden sich die Verfassungshüter mit den Klagen gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschäftigen. Diesen Termin nannte das Bundesverfassungsgericht. In der Anhörung geht es um die Verfassungsbeschwerden fünf privater Krankenversicherungen und dreier Bürger. Sie sehen durch die Reform vom 1. April 2007 ihre Grundrechte verletzt. Dabei geht es vor allem um den Basistarif, den die Privatversicherer ab 2009 anbieten müssen, und um die Möglichkeit, dass Privatversicherte bei einem Wechsel des Versicherers ihre Altersrückstellungen zum Teil mitnehmen können.

Der Rentenexperte und Vorsitzende der "fünf Weisen", Bert Rürup, wird Berichten zufolge 2009 Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD. Damit verlässt einer der profiliertesten Experten der Sozialsysteme die politische und auch wissenschaftliche Bühne. Der Schritt wird in den Medien teils nüchtern-distanziert bewertet, teils eher negativ.

Als "völlig unangemessen" bezeichnet der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, Unterstellungen, dass Ärzte und Krankenkassen gemeinsam den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) manipulieren könnten. Die Sorge vor einer erhöhten Zahl an Diagnosen von Krankheiten aus dem Morbi-RSA kann er im Interview mit "Ärzte-Zeitung" nicht nachvollziehen.

Nachteile für Versicherte und Patienten durch den Gesundheitsfonds befürchtet der Vizepräsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Roland Sing (67). Wenn das Geld im Fonds künftig nicht reiche, bleibe den Krankenkassen kaum etwas anderes übrig, als Leistungen im Einzelfall zu kürzen, macht Sing in einem Interview mit dem G+G-Reformblock deutlich. Der frühere Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg ist seit kurzem einer der Vizepräsidenten des VdK, des mit 1,4 Millionen Mitgliedern größten Sozialverbandes in Deutschland.

Das Für und Wider des künftigen Gesundheitsfonds war auch beim 7. Europäischen Gesundheitskongress ein zentrales Thema. Zahlreiche Experten äußerten bei dem Meeting Anfang Oktober die Sorge vor einem reinen Preiswettbewerb in Zeiten des Fonds. Ein Kongressbericht von Dr. Gudrun Eberle.

Der Gesundheitsfonds verhindert den Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen für mindestens zwei Jahre. Diese Ansicht vertrat Prof. Norbert Klusen heute auf einer Tagung des Bundesverbandes Managed Care (BMC) über Innovationsstrategien in Berlin. "Erst wenn alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, hat der Qualitätswettbewerb wieder eine Chance", sagte der Chef der Techniker-Krankenkasse. Das werde aber nicht vor 2010 passieren. Der BMC-Vorsitzende Prof. Volker Amelung hofft dagegen, dass die Kassen unter dem Druck des Gesundheitsfonds schon 2009 neue Konzepte entwickeln. "Aus Sicht der Versorgungsforschung war 2008 ein trostloses Jahr, die besten Mitarbeiter waren zur Vorbereitung des Fonds eingesetzt", sagte Amelung. Jetzt gelte es, schnell aus der Phase des Abwartens herauszukommen. Amelung erwartet Rabattverträge nicht nur im Arzneimittelsektor und neue Ansätze für die integrierte Versorgung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan forderte neue Versorgungsmodelle für den demografischen Wandel. "Wir brauchen eine Kombination von altersgerechter Technik und Dienstleistungen", sagte die Ministerin.

Die letzten Details für den 2009 startenden Gesundheitsfonds stehen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" - kurz GKV-OrgWG - beschlossen. Darin sind die unterschiedlichsten Regelungen zusammengefasst: von der Konvergenzregelung beim Gesundheitsfonds über die künftige Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen bis hin zum Wegfall der starren Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte.