Eine Woche nach der Ankündigung einiger weniger Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben, ist die Diskussion um die künftige Gesundheitspolitik in vollem Gange. Allerdings streiten weniger Regierung und Opposition miteinander als vielmehr die Koalitionspartner selbst. So fragt das "Ärzteblatt Online" inzwischen besorgt: "Wie lange behält Rösler die Nerven?". Gerade deshalb stecke die Gesundheitspolitik derzeit in der Sackgasse, so der Kommentar im Deutschlandfunk.

Wer Verschwörungstheorien mag, kommt momentan auf seine Kosten. Parallel zum Koaltionspoker um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schießen sich nach dem "Spiegel" ("Die Krankmacher, Nr. 41/09) jetzt "Focus" und "Welt" auf den Gesundheitsfonds ein. Am Wochende (17./18. Oktober) investigativierte das Magazin "Focus" eine angeblich fällige Milliarden-Fondsrückzahlung der AOK-Gemeinschaft ans Licht. Die "Welt" zog am Montag (19. Oktober) on- und offline nach ("Der AOK droht ein Milliardenloch"). Und lieferte in der Unterzeile gleich die Lösung: FDP will Missbrauch verhindern. "Nachtigall, ick hör dir trappsen," nennt das der kleine Berliner von der Straße.

Letzte Woche konnte man in der Frontal-Vorschau im Internet schon vor der Sendung am Abend sich einen Eindruck verschaffen vom kreativen Umgang der Frontal-Macher mit der Wahrheit. Da war von einer Krankenversicherten zu Lesen, für deren Angehörigen von einem neuen Vertragspartner ihrer Krankenkasse angeblich Windeln von schlechter Qualität geliefert worden waren. Tatsächlich hatte die Frau die Windeln aber wie bisher über den Pflegedienst aus der Apotheke bekommen, also nicht von einem neuen Lieferanten.
Aber der Hinweis an die Redaktion auf diesen Fehler blieb dort unbeachtet, die Unwahrheit ging über den Sender.
Einzige Konsequenz der Frontalmacher ist jetzt wohl, auf nähere Vorschau-Informationen ganz zu verzichten. Zum für heute Abend angekündigten Beitrag "Je kränker, desto besser –Absurdes vom Gesundheitsfonds" gibt es jetzt vorab nur: "Besonders kranke Versicherte sind für die Krankenkassen mit Einführung des Gesundheitsfonds offenbar auch besonders lukrativ: Denn Mitglieder mit bestimmten Krankheiten wie Diabetes bescheren ihnen künftig satte Sonderzuschläge aus dem Fonds. Deshalb bemühen sich nun einzelne Kassen durch systematisches Nachfragen bei Ärzten, die Zahl ihrer kranken Versicherten zu erhöhen. Datenschützer haben jedoch Bedenken gegen die Herausgabe zusätzlicher Patientendaten." Also wieder ein Beitrag frei nach dem Motto: Schlimmer geht’s immer.

Deshalb hier für ein paar Tatsachen über die Funktionsweise des Morbi-RSA ab 2009, die "Frontal 21" wohl übergehen wird, weil sie nicht in eine "Schlimmer-geht’s-immer-Storyline" passen.

Die letzten Details für den 2009 startenden Gesundheitsfonds stehen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" - kurz GKV-OrgWG - beschlossen. Darin sind die unterschiedlichsten Regelungen zusammengefasst: von der Konvergenzregelung beim Gesundheitsfonds über die künftige Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen bis hin zum Wegfall der starren Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte.

Neben dem Ifo-Geschäftsklima-Index und dem GfK-Konsumklima-Index gibt es auch den vierteljährlichen GfK-Ärzteklima-Index. Und der sieht - wen wundert angesichts der Diskussionen der vergangenen Monate und Jahre - im dritten Quartal 2007 gar nicht rosig aus. Alles im Minus. Jedes andere Ergebnis hätte auch überrascht. Aber immerhin: Die Tendenz geht nach oben. Denn die Mediziner beurteilen die Finanzlage besser. Und: "Nach Angaben der Ärzte sind die Patienten insbesondere mit der medizinischen Versorgung, den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Gesundheitspolitik zufriedener."

In Stufen oder in einem Schwung, mit Prämienmodell oder ohne Systemwechsel - die Zahl der Vorschläge für die anstehende Reform der Pflegeversicherung steigt sprunghaft an.

Die Schweizer haben einem Kurswechsel in ihrem Gesundheitswesen eine Absage erteilt. 71,2 Prozent stimmten in einem Referendum am Sonntag (11. März) gegen die Einführung von einkommensabhängigen Beiträgen. Die links-grüne Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" erhielt lediglich in den beiden Westschweizer Kantonen Jura und Neuenburg eine Mehrheit.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lässt das Nein zahlreicher Sozialdemokraten im Bundestag zur Gesundheitsreform nicht auf sich beruhen. Darüber soll jetzt die Fraktion beraten.

Mehr als zehn Monate hat die Große Koalition vorgeschlagen, diskutiert, formuliert, verworfen, geändert und erneuert. Jetzt ist mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag der zweitletzte Schritt im parlamentarischen Verfahren vollzogen.

Kurz vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag legt die Große Koalition noch eines drauf: Der Steuerzuschuss des Bundes soll um jährlich eine Milliarde Euro höher ausfallen.

Die Große Koalition wärmt ein altes Thema neu auf: Die SPD plädiert für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens, die Union winkt ab.