Der Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist im Bundeskabinett verabschiedet worden. Er hat Auswirkungen für die Gesundheits- und die Pflegewirtschaft. Zum einen soll die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitglieds nicht mehr Voraussetzung für eine Berufszulassung als Arzt oder Pfleger sein. Zum anderen haben Ausländer laut Gesetzentwurf künftig das Recht, ihre Qualifikation innerhalb einer Drei-Monats-Frist nach Einreichen der entsprechenden Unterlagen prüfen und bewerten zu lassen.

Echtheitszertifikate, Barcodes und Qualitätssiegel - mit diesen Mitteln will die Europäische Union dafür sorgen, dass Patienten weniger gefälschte Arzneimittel konsumieren. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Der Europäische Rat hat der Maßnahme allerdings noch zuzustimmen. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr geschehen.

Viele Bürger haben den Eindruck, dass "die" in Brüssel hinter verschlossenen Türen machen, was sie wollen. Doch stimmt das wirklich? Wie sieht es hinter den Kulissen der Macht aus? Einer, der es wissen muss, ist Marco Reuter. Der 32-Jährige hat mehrere Jahre im EU-Parlament gearbeitet, ist jetzt bei der AOK Sachsen-Anhalt tätig. Sein Urteil über Straßburg und Brüssel fällt positiv aus: "Politik im Europäischen Parlament kann oftmals ungeahnt pragmatisch sein."

Fachfremd zu sein, ist in der Regel wenig hilfreich. Dass dies aber dazu beitragen kann, den Blick auf Wesentliches zu richten, zeigt der Kommentar eines Kulturjournalisten zum Thema Patientenrechte.

Europäische Verbände aus dem Gesundheitswesen fordern die Europäische Kommission auf, eine Neuverteilung der Kompetenzen in Bezug auf politische Maßnahmen zur Arzneimittelsicherheit und zur Patienteninformationen vorzunehmen, wie der Online-Newsletter des Deutschen Ärzteblattes berichtet. In einem offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, heißt es: „Um zu gewährleisten, dass Belange des öffentlichen Gesundheitswesens Vorrang vor kommerziellen Interessen der Industrie haben, sollten arzneimittelrechtliche Kompetenzen [...] auf die EU-Gesundheitskommissarin übertragen werden.“ Die Federführung über die umstrittenen Dossiers hat derzeit der für Industrie und Unternehmenspolitik zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen.

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou hat offenbar massive Vorbehalte gegen die Pläne ihres für Industrie und Unternehmen zuständigen Kollegen Günter Verheugen, der Pharmaindustrie zu erlauben, Informationen über rezeptpflichtige Medikamente öffentlich zu machen. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag der Kommissarin an einem entsprechenden Richtlinienentwurf Verheugens hervor, wie der Online-Newsletter des Deutschen Ärzteblattes berichtet.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es dramatische Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung. So hinken die osteuropäischen EU-Mitglieder den alten EU-Ländern sowohl bei der Qualität ihrer Gesundheitssysteme als auch hinsichtlich des Gesundheitszustands der Bevölkerungen noch weit hinterher, berichtet der Online-Newsletter des Deutschen Ärzteblattes.

Die Gesundheitsminister der EU waren sich bei ihren informellen Beratungen in Aachen in einem Punkt einig: Für die Bürger sollen Arztbesuche in einem anderen EU-Staat vereinfacht werden. Wie, das wird jetzt die EU-Kommission herausfinden.