Am 10. Dezember werden sich die Verfassungshüter mit den Klagen gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschäftigen. Diesen Termin nannte das Bundesverfassungsgericht. In der Anhörung geht es um die Verfassungsbeschwerden fünf privater Krankenversicherungen und dreier Bürger. Sie sehen durch die Reform vom 1. April 2007 ihre Grundrechte verletzt. Dabei geht es vor allem um den Basistarif, den die Privatversicherer ab 2009 anbieten müssen, und um die Möglichkeit, dass Privatversicherte bei einem Wechsel des Versicherers ihre Altersrückstellungen zum Teil mitnehmen können.

64 Kliniken in Rheinland-Pfalz haben vor dem Mainzer Sozialgericht Klagen gegen die Krankenkassen eingereicht, weil die von jeder Rechnung einen Sanierungsbeitrag einbehalten. Laut Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz wollen sogar alle Kliniken des Landes gegen diese Vorgabe der seit 1. April geltenden Gesundheitsreform klagen mit dem Ziel, dass das Bundesverfassungsgericht diese Vorgabe kippt. Ihre Begründung: Die "Zwangsabgabe" für Kliniken verletze unter anderem die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit für private Krankenhausträger. Laut GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz werden 2007 und 2008 die stationären Vergütungen um jeweils 0,5 Prozent gekürzt, um so die Ausgaben der Krankenkassen zu verringern und zu deren Konsolidierung beizutragen. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Klinikbetreiber ist inzwischen die Grundlage für die Bestimmung entfallen: Die Kassen hätten schließlich 2006 mit einem Überschuss abgeschlossen. Im Schnitt gehe es für jede Klinik um 200.000 Euro jährlich.

Auch wenn für das Gesundheitsministerium die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform feststeht - Juristen gehen weiterhin davon aus, dass das Reformwerk mit dem Grundgesetz kollidiert.

Gerade hat sich die Große Koalition in den Hauptstreitpunkten der Gesundheitsreform verständigt, da kommen bei Rechtspolitikern der Union juristische Zweifel an dem Vorhaben auf. Sie fürchten, dass die Reform in Karlsruhe landet.