Die letzten Details für den 2009 startenden Gesundheitsfonds stehen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" - kurz GKV-OrgWG - beschlossen. Darin sind die unterschiedlichsten Regelungen zusammengefasst: von der Konvergenzregelung beim Gesundheitsfonds über die künftige Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen bis hin zum Wegfall der starren Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte.

Der ab Januar gültige einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet den Bund fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung an den Bundestag schreibt, müssen unter anderem höhere Arbeitgeberbeiträge für Beschäftigte des Bundes an die Krankenversicherung entrichtet werden. Der Reformblock dokumentiert die vollständige Meldung des aktuellen Infodienstes "heute im Bundestag" (Nr.281, 14. Oktober 2008).

Bei der Präsentation des Arzneiverordnungs-Reports 2007 spielte schon die Kostenfrage für eine Medikamententherapie der feuchten altersbedingten Makuladegeneration eine wichtige Rolle. Schließlich kostet eine Behandlung mit dem neuen Präparat Lucentis erheblich mehr als mit dem im Off-Label-Use eingesetzten Medikament Avastin. Jetzt geht der Lucentis-Hersteller offensichtlich neue Wege, um die andauernde Debatte um die Preisgestaltung für Arzneimittel in seinem Sinne zu beeinflussen.

Im Bundesgesundheitsministerium ist Zunehmen Programm – zumindest was das Haushaltsvolumen betrifft. Noch weist das Ressort von Ulla Schmidt (SPD) mit 2,88 Milliarden Euro (2007: 2,92) den viertkleinsten Ausgabenetat aus. Doch in den kommenden Jahren wird der Haushalt jeweils um 1,5 Milliarden Euro anschwellen. Grund dafür ist die Gesundheitsreform. Danach wird der Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen – dazu zählt neben der Familienversicherung auch das Mutterschaftsgeld – Schritt für Schritt zu erhöht. Angepeilt sind 16 Milliarden Euro im Jahr 2016.

Das parlamentarische Verfahren zur Gesundheitsreform ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erwartungsgemäß verabschiedet.

Der Großen Koalition droht bei der Gesundheitsreform offenbar keine ernsthafte Gefahr mehr. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, der bei den Beratungen der Länderkammer die Federführung hat, empfiehlt dem Plenum am 16. Februar die Zustimmung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz.

Das Ja des Bundesrats zur Gesundheitsreform gilt zwar als sicher. Aber ganz so einfach wollen es zumindest die Liberalen der Großen Koalition nicht machen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lässt das Nein zahlreicher Sozialdemokraten im Bundestag zur Gesundheitsreform nicht auf sich beruhen. Darüber soll jetzt die Fraktion beraten.

Mehr als zehn Monate hat die Große Koalition vorgeschlagen, diskutiert, formuliert, verworfen, geändert und erneuert. Jetzt ist mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag der zweitletzte Schritt im parlamentarischen Verfahren vollzogen.

Vorletzte Station der Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren des Bundestags: Die zuständigen Ausschüsse haben die Reform gebilligt. Am Freitag ist das Parlament an der Reihe.

Kurz vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag legt die Große Koalition noch eines drauf: Der Steuerzuschuss des Bundes soll um jährlich eine Milliarde Euro höher ausfallen.

Die Mehrheit des Bundestags ist der Großen Koalition bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform am Freitag zwar sicher. Doch die Zahl der Neinsager aus den eigenen Reihen könnte für die Regierung unerfreulich hoch sein.

Mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten beenden Berliner Ärzte ihren Drei-Tages-Ausstand. Das Parlament solle die Reform noch stoppen.

Die Gesundheitsexperten der Großen Koalition haben die letzten Änderungen am Reformwerk beschlossen. Jetzt sind Koalitionsausschuss und Parlament wieder an der Reihe.

Die Große Koalition wärmt ein altes Thema neu auf: Die SPD plädiert für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens, die Union winkt ab.