Am Osterwochenende hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für öffentliche Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag gesorgt, den Numerus clausus für das Medizinstudium abzuschaffen. Das stieß zwar grundsätzlich auf Zustimmung, aber manchem Kommentator war der Vorstoß zu kurz griffen.

Morgens Kabinettsrunde, nachmittags Reformkommission - gut die Hälfte der Bundesminister traf sich heute gleich zweimal. In der Landesvertretung Niedersachsen konstituierte sich die Regierungskommission, die den Auftrag hat, die nächste Gesundheitsreform mit dem beabsichtigten Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung vorzubereiten. Das Streitthema schlechthin seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Am morgigen Mittwoch wird die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Landesvertretung Niedersachsen zusammenkommen. Somit triff sich also das halbe Kabinett Merkel am Nachmittag erneut - nach der turnusgemäßen vollständigen Runde am Vormitag. Dabei sieht es so aus, als seien die Vorarbeiten für diese Ministerrunde weit gediehen. Zumindest erweckt der Blick in die Medien diesen Eindruck.

Einen vielfach beachteten Auftritt in der ARD-Sendung "Beckmann" hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Darin knüpfte er, wie es in der nachfolgenden Berichterstattung hieß, sein politisches Schicksal an die Kopfprämie und stellte klar: "Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Dabei sind die Bewertungen seines Auftritts durchaus unterschiedlch: Die Ärztezeitung lobt den "Musterschüler", und "Die Welt" verteidigt dessen Pläne für eine nächste Gesundheitsreform, auch wenn sie Rösler bereits in der Defensive sieht. Der jedenfalls nimmt offensichtlich die Reaktionen auf seinen "Beckmann"-Auftritt ernst und versucht, durch Interviews wie im Deutschlandfunk die Deutungshoheit zu erlangen. Allerdings: Die 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung wird nun auch am Gesundheitsminister festgemacht.

Eine Woche nach der Ankündigung einiger weniger Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben, ist die Diskussion um die künftige Gesundheitspolitik in vollem Gange. Allerdings streiten weniger Regierung und Opposition miteinander als vielmehr die Koalitionspartner selbst. So fragt das "Ärzteblatt Online" inzwischen besorgt: "Wie lange behält Rösler die Nerven?". Gerade deshalb stecke die Gesundheitspolitik derzeit in der Sackgasse, so der Kommentar im Deutschlandfunk.

In der Berichterstattung der vergangenen Wochen über die umstrittene Finanzierung der Impfaktion gegen das Schweinegrippe-Virus ist den Krankenkassen meist Fehlverhalten vorgeworfen und der Schwarze Peter zugeschoben worden. Doch diese Kritik greift häufig zu kurz.

Gesetzlich Krankenversicherte bevorzugen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums trotz der 2007 erweiterten Möglichkeiten zur Wahl von Kostenerstattung nach wie vor eindeutig das Sachleistungsprinzip. Kostenerstattung werde nur von einem "äußerst kleinen Teil" der rund 70,2 Millionen gesetzlich Krankenversicherten gewählt, heißt es in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung, die auf einem Bericht des GKV-Spitzenverbandes beruht.

Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, sich mit der Union doch noch auf ein Präventionsgesetz zu einigen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), kündigte in der "Berliner Zeitung" an, den ursprünglichen SPD-Vorschlag einer von allen Sozialkassen getragenen Präventionsstiftung fallen zu lassen, so der Online-Newsletter des Deutschen Ärzteblattes.
Hier komme man mit der Union leider nicht weiter. "Nichtstun können wir uns jedoch nicht leisten", betonte sie. Daher wolle die SPD jetzt einen neuen Anlauf für die Stärkung der Gesundheitsvorsorge starten. Caspers-Merk erklärte, Ziel sei es, durch eine gesetzliche Regelung zu erreichen, dass die Mittel für die gesundheitliche Prävention sinnvoller ausgegeben werden. Sie argumentierte, die Masse der Präventionsangebote der Krankenkassen richtete sich derzeit nur an diejenigen, die ohnehin gesundheitsbewusst lebten. "Viel wichtiger wäre es aber, die Prävention vor Ort in sozialen Brennpunkten, in Schulen, Kindergärten, Sportvereinen oder Betrieben zu stärken." Dahin fließen nach ihren Angaben aber nur sechs Prozent aller Präventionsausgaben. "Ziel muss sein, mehr Geld dorthin zu lenken. Wir schlagen vor, per Gesetz eine bestimmte Quote festzulegen", sagte die SPD-Politikerin.
Der neue Versuch wäre mittlerweile der dritte Anlauf für ein Präventionsgesetz. Bereits im Sommer 2005 hatten die Länder einen ersten Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu Fall gebracht, so der Ärzteblatt-Newsletter.

Der Rentenexperte und Vorsitzende der "fünf Weisen", Bert Rürup, wird Berichten zufolge 2009 Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD. Damit verlässt einer der profiliertesten Experten der Sozialsysteme die politische und auch wissenschaftliche Bühne. Der Schritt wird in den Medien teils nüchtern-distanziert bewertet, teils eher negativ.

Der Gesundheitsfonds verhindert den Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen für mindestens zwei Jahre. Diese Ansicht vertrat Prof. Norbert Klusen heute auf einer Tagung des Bundesverbandes Managed Care (BMC) über Innovationsstrategien in Berlin. "Erst wenn alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, hat der Qualitätswettbewerb wieder eine Chance", sagte der Chef der Techniker-Krankenkasse. Das werde aber nicht vor 2010 passieren. Der BMC-Vorsitzende Prof. Volker Amelung hofft dagegen, dass die Kassen unter dem Druck des Gesundheitsfonds schon 2009 neue Konzepte entwickeln. "Aus Sicht der Versorgungsforschung war 2008 ein trostloses Jahr, die besten Mitarbeiter waren zur Vorbereitung des Fonds eingesetzt", sagte Amelung. Jetzt gelte es, schnell aus der Phase des Abwartens herauszukommen. Amelung erwartet Rabattverträge nicht nur im Arzneimittelsektor und neue Ansätze für die integrierte Versorgung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan forderte neue Versorgungsmodelle für den demografischen Wandel. "Wir brauchen eine Kombination von altersgerechter Technik und Dienstleistungen", sagte die Ministerin.

Die letzten Details für den 2009 startenden Gesundheitsfonds stehen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" - kurz GKV-OrgWG - beschlossen. Darin sind die unterschiedlichsten Regelungen zusammengefasst: von der Konvergenzregelung beim Gesundheitsfonds über die künftige Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen bis hin zum Wegfall der starren Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte.

Die AOK Bayern lehnt Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ab, die 15 regionalen Gesundheitskassen zu einer Bundes-AOK zusammenzufassen. In einem offenen Brief an die SPD-Politikerin warnt Vorstandschef Dr. Helmut Platzer in diesem Zusammenhang vor einer "Oligopolbildung im Gesundheitswesen". Krankenkassen liefen ab einem Marktanteil von etwa 25 Prozent Gefahr, dass das Wettbewerbs- und Kartellrecht sie in der Ausübung ihrer Marktmacht stark einschränke. Nach Angaben von Platzer verfügt die AOK bundesweit über einen Marktanteil von "rund 35 Prozent aller Versicherten". Bereits vor einigen Tagen hatte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angesichts ihrer Forderung nach einer Bundes-AOK "unbändigen Zentralisierungswillen" vorgeworfen. Den Brief der AOK Bayern an Ministerin Schmidt zum Download.

Der ab Januar gültige einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet den Bund fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung an den Bundestag schreibt, müssen unter anderem höhere Arbeitgeberbeiträge für Beschäftigte des Bundes an die Krankenversicherung entrichtet werden. Der Reformblock dokumentiert die vollständige Meldung des aktuellen Infodienstes "heute im Bundestag" (Nr.281, 14. Oktober 2008).

Die Entscheidung des Bundeskabinetts, den einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen 2009 auf 15,5 Prozent festzulegen, findet in der Medienlandschaft keine große Zustimmung. Vielmehr nutzen viele Gesprächspartner und auch Kommentatoren den Anlass zur Kritik an der Konstruktion des Gesundheitsfonds selbst.

Das Bundeskabinett hat erstmals den einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt. 15,5 Prozent sind es ab 1. Januar 2009. Bis in die vergangene Woche hinein habe es "keine seriöse Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben" gegeben, so Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der "Bild"-Zeitung - was gerade angesichts der Finanzmarktkrise nicht wundert. Umso überraschender, dass die Gesundheitsministerin meint, der Beitragssatz könne für 2010 unverändert bleiben.