Nachteile für Versicherte und Patienten durch den Gesundheitsfonds befürchtet der Vizepräsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Roland Sing (67). Wenn das Geld im Fonds künftig nicht reiche, bleibe den Krankenkassen kaum etwas anderes übrig, als Leistungen im Einzelfall zu kürzen, macht Sing in einem Interview mit dem G+G-Reformblock deutlich. Der frühere Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg ist seit kurzem einer der Vizepräsidenten des VdK, des mit 1,4 Millionen Mitgliedern größten Sozialverbandes in Deutschland.

Das parlamentarische Verfahren zur Gesundheitsreform ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erwartungsgemäß verabschiedet.

Drei Tage vor der Entscheidung des Bundesrats haben zahlreiche Landesregierungen ihr Stimmverhalten festgelegt. Die eindeutige Tendenz: Ja zur Gesundheitsreform.

Der Großen Koalition droht bei der Gesundheitsreform offenbar keine ernsthafte Gefahr mehr. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, der bei den Beratungen der Länderkammer die Federführung hat, empfiehlt dem Plenum am 16. Februar die Zustimmung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz.

Das Ja des Bundesrats zur Gesundheitsreform gilt zwar als sicher. Aber ganz so einfach wollen es zumindest die Liberalen der Großen Koalition nicht machen.

Mehr als zehn Monate hat die Große Koalition vorgeschlagen, diskutiert, formuliert, verworfen, geändert und erneuert. Jetzt ist mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag der zweitletzte Schritt im parlamentarischen Verfahren vollzogen.

Die Konservativen in der SPD setzen sich für die Gesundheitsreform ein. Dagegen drängt die FDP in Nordrhein-Westfalen darauf, dass sich die christlich-liberale Regierungskoalition des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat enthält.

Gerade hat sich die Große Koalition in den Hauptstreitpunkten der Gesundheitsreform verständigt, da kommen bei Rechtspolitikern der Union juristische Zweifel an dem Vorhaben auf. Sie fürchten, dass die Reform in Karlsruhe landet.

Die Regierungsparteien geben sich optimistisch. Nach der Einigung der vergangenen Woche rechnen sie jetzt mit einem Durchmarsch der Gesundheitsreform.

Die Koalitionspartner haben sich bei der Gesundheitsreform - wieder einmal - geeinigt: Die Neuregelungen für Privatversicherer werden eingeschränkt, eine allgemeine Versicherungspflicht kommt.

Wer nur lange genug bohrt, durchlöchert auch die dicksten Bretter. Die SPD will sich dem Drängen des Koalitionspartners Union nach Änderungen der umstrittenen Reformvorgaben für die Privatversicherer nicht länger verweigern.

104 Änderungsvorschläge hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform gemacht. Nicht alle Wünsche will die Bundesregierung noch umsetzen, wie sie in ihrer ebenso umfangreichen Antwort deutlich macht.

Das Rürup/Wille-Gutachten sieht keine extrem hohen Belastungen für einige Bundesländer durch den künftigen Gesundheitsfonds. Doch die CSU bleibt bei ihrer Kritik.

Wieder einmal ändert die Große Koalition den Zeitplan für die Gesundheitsreform. Jetzt soll der Bundestag das umstrittene Vorhaben nicht Mitte Januar, sondern erst Ende des Monats verabschieden.

Der Bundesrat nutzt den ersten Durchgang der Gesundheitsreform zu einer Art Generalabrechnung: Ohne radikale Änderungen werde die Reform nicht das Ja der Länderkammer erhalten.