Der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Frank Plate, warnt vor übereilten Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). "Es hilft nur eine genaue wissenschaftliche Betrachtung der Konsequenzen möglicher Änderungen", sagte Plate im Interview mit dem AOK-Forum "Gesundheit und Gesellschaft" (G+G). Der BVA-Chef rechnet frühestens Ende 2017 mit weiteren empirischen Ergebnissen. Die Aussage, dass Kassen mit hoher Krankheitslast systematisch zu viel Geld zugewiesen bekommen oder ganze Kassenarten benachteiligt seien, stützt Plate nicht. "Wir verfügen aber über sämtliche Daten und können daher solche Aussagen häufig empirisch nicht nachvollziehen", so der BVA-Präsident in der Juniausgabe der G+G.

Raucher entlasten die Sozialsysteme um Milliardenbeträge: Sie sterben ungefähr fünf Jahre früher als Nichtraucher und beziehen deshalb weniger Renten beziehungsweise Pensionen. Das geht aus Analysen von Forschern des Karlsruher Instituts für Technologie hervor. Die Wissenschaftler ließen in ihrer Modellkalkulation eine theoretische nicht rauchende und die reale Gesellschaft des Jahres 2011 über einen Lebenszyklus von 89 Jahren gegeneinander antreten und berechneten die Mehr- und Minderkosten für die Gesellschaft. Die Raucherwelt verursacht Mehrkosten durch medizinische Behandlungen (65 Milliarden Euro), Erwerbsminderungsrenten (18,5 Milliarden Euro), Dienstunfähigkeit (6,8 Milliarden Euro) sowie Renten und Gelder für verwitwete Partner (67,1 Milliarden Euro). Dem stehen Einsparungen bei Renten (158,4 Milliarden Euro) und Pensionen (35,5 Milliarden Euro) gegenüber. Das macht ein Plus von 36,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmen des Staates aus der Tabaksteuer (375,7 Milliarden Euro).

Wie rund sind die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für einen qualitätsorientierten Umbau der Kliniklandschaft? Ziemlich rund, findet Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) im G+G-Spezial 02/15. Und auch die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist mit den Eckpunkten zufrieden. Der ganz große Wurf sei dies aber noch nicht, meint dagegen Jürgen Malzahn. Er leitet die Abteilung Stationäre Versorgung/Rehabilitation im AOK-Bundesverband. Und auch dem Geschäftsführenden Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, fehlt noch der Dampf zur Umsetzung. Die unterschiedlichen Bewertungen und Erwartungen schildert das G+G-Spezial "Patient Klinik: Diagnosen, Rezepte, Therapien". Darin auch eine Reihe Beispiele aus der Praxis, die zeigen, wie es funktionieren könnte.

Dank ihrer satten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition von CDU, CSU und SPD nach einem Jahr bereits zahlreiche Reformen auch in der Gesundheitspolitik auf den Weg gebracht. Dennoch fällt das Zwischenzeugnis, das die Leserinnen und Leser des AOK-Forums "Gesundheit und Gesellschaft" (G+G) Schwarz-Rot ausstellen, bescheiden aus. G+G-Chefreporter Thomas Hommel berichtet in der Januarausgabe 2015 über die Ergebnisse der Leserumfrage. Die gibt es auch als Zusammenfassung.

500 Millionen Euro pro Tag geben die gesetzlichen Krankenkassen für die Behandlung ihrer Versicherten aus. Auch wenn die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) momentan gut aussieht, sind Verbesserung nötig und möglich. In seinem Webauftritt www.gesunde-wahl.de zeigt der AOK-Bundesverband, welche Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode anstehen.

Die Zukunft der Krankenversicherung in Deutschland liegt in einem gemeinsamen Wettbewerbssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. So lautet das Fazit, das der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), Professor Dr. Klaus Jacobs, aus der neuesten WIdO-Publikation "Die Krankenversicherung der Zukunft" zieht. In dem Buch analysieren namhaft Autoren den derzeitigen dualen Krankenversicherungsmarkt und zeigen Lösungsansätze auf. Denn: "Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als eigenständige Systeme stößt an Grenzen", so Jacobs.

Der Countdown läuft: Am 22. September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen. Und wer könnte die Gesundheitspolitik der vergangenen vier Jahre besser beurteilen und einen Ausblick wagen als die Leserinnen und Leser des AOK-Forums "Gesundheit und Gesellschaft" (G+G)? Der Aprilausgabe der G+G liegt daher ein Fragebogen bei. Wer den bis 31. Mai 2013 ausfüllt, kann auch etwas gewinnnen. Mehr Infos und der Fragebogen als Fill-In-PDF.

Wissenschaftler haben jetzt Hinweise auf fachärztliche Versorgungsmängel bei Pflegeheimbewohnern mit Demenz und Diabetes in Deutschland gefunden. Im Auftrag des DIMDI hatten sie die Versorgung in Pflegeheimen auf Basis wissenschaftlicher Studien untersucht. Verglichen mit entsprechenden Leitlinien bestehen demnach mögliche Unter- bzw. Fehlversorgungen. Mehr unter: Zusammenfassung HTA-Bericht

Chefarztboni, die zu medizinisch nicht gerechtfertigten Operationen verleiten, sollen künftig passé sein. Dies soll eine Änderung der Empfehlungen bewirken, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer für die Formulierung von Arbeitsverträgen gibt. Die Neufassung muss bis zum 30. April 2013 erfolgen. Diese Regelung ist Teil des Krebsregistergesetzes, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hat. Es soll am 1. März im Bundesrat abschließend beraten werden. Die Opposition votierte gegen die Neuregelung, weil sie ihrer Ansicht nach die Probleme ungerechtfertigter Mengenausweitungen im Kliniksektor nicht löst. Das Krebsregistergesetz soll die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und den flächendeckenden Ausbau von Krebsregistern mit gesetzlichen Maßnahmen fördern.

Ende November ist die Frist abgelaufen, in der Bundestag und Bundesrat sowie die nationalen Parlamente der EU-Länder gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum EU-Verordnungsentwurf für Medizinprodukte hätten einreichen können. Weder Bundesrat noch Bundestag haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Wenn nun keine Änderungen mehr daran vorgenommen werden, wird der Entwurf binnen drei Jahren geltendes Recht in der EU und kann nicht mehr durch nationale Gesetze ausgehebelt werden. Er sieht vor allem mehr Transparenz und mehr Kontrollen vor, ändert aber beispielsweise nichts an der Zertifizierungspraxis für Hochrisiko-Medizinprodukte. Für diese fordert der AOK-Bundesverband zusammen mit über 50 Spitzenorganisationen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung eine europäische Zulassungsbehörde.

Eine Gruppe SPD-regierter Länder möchte die Arbeitgeber verpflichten, Burn-out zu bekämpfen. Dazu will sie das Arbeitsschutzgesetz erweitern und über eine Bundesratsinitiative um den Schutz der seelischen Gesundheit ergänzen. Vorgesehen ist, dass die Firmen das Arbeitsumfeld der Beschäftigten auf psychische Belastungen hin prüfen, die Ergebnisse auf Fragebögen dokumentieren und Stressfaktoren reduzieren. Die Initiative von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg soll auch Thema auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Ende November sein. Das Thema Burn-out ist in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus gerückt, nicht zuletzt weil das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) seit geraumer Zeit auf steigende Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen aufmerksam macht. So betrug die Anzahl entsprechen­der Fehltage im Jahr 2011 ein Elffaches dessen von 2004, heißt es im Fehlzeiten-Report 2012 des WIdO.

Die Arzneimittelsicherheit soll in Europa erhöht werden. Das hat das Europaparlament beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Medikamentenhersteller, die wahren Gründe anzugeben, wenn sie ein Präparat vom Markt nehmen. Anschließend hat die Europäische Arzneimittelagentur in London automatisch alle anderen EU-Staaten zu informieren. Das Europaparlament beschloss auch, dass Beipackzettel künftig klarer und verständlicher formuliert sein sollen. Nach der Zustimmung des Ministerrats müssen die Mitgliedsländer der EU die Neuregelung innerhalb eines Jahres in nationales Recht umsetzen. Für Kontroversen sorgt derweil der Entwurf der EU-Kommission für eine „Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“. Sie sieht unter anderem den Wegfall unabhängiger Ethikkommissionen vor klinischen Arzneimittelstudien vor.

Die Debatte der vergangenen Wochen um die Ärztevergütung und die nun doch überraschend schnelle Einigung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband hat in der Öffentlichkeit mal wieder die Frage aufgebracht, wie denn die Vertragsärzte überhaupt vergütet werden. Zahlreiche Statistiken über die unterschiedlichen Umsätze und Einnahmen der niedergelassenen Ärzte werden genannt; die Kontrahenten bringen sogar eine gemeinsame Pressemitteilung heraus - nur wie genau die Honorierung und die Verteilung zwischen den Arztgruppen erfolgt, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Umso interessanter ist die Bewertung, die Franz Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, der "Tagesschau" gibt: "Das System hat eine Komplexität erreicht, die niemand mehr versteht. Auch nicht diejenigen, die darüber verhandeln." Vielleicht der eigentliche Grund dafür, dass heute trotz des Kompromisses Ärzte protestierten.

"Die Wut der weißen Kittel" - so titelte die "Bild am Sonntag" (BamS) in ihrer Ausgabe vom 2. September eine fast dreiseitige Geschichte über den Protest von Vertragsärzten. "Hier sagen Mediziner, warum sie ihre Patienten im Stich lassen würden", heißt es im Vorspann.

Ab 2013, so hat es der Bundestag beschlossen, werden private Pflegezusatzversicherung staatlich gefördert. Doch die Privatversicherer sind damit nicht so richtig zufrieden und wollen "Klarheit beim 'Pflege-Bahr'", berichtet die "Ärzte Zeitung". Zwar hoffe die Branche, dass ihr der "Pflege-Bahr" einen Schub verschaffe. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen. "Die vorgesehenen fünf Euro pro Person und Monat sind sehr knapp bemessen", zitiert die "Ärzte Zeitung" den PKV-Vorsitzenden Reinhold Schulte. Darauf hatten PKV-Vertreter bereits in der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags hingewiesen. Dennoch ist für PKV-Chef Schulte der "Pflege-Bahr" ein "Einstieg, um der Kapitaldeckung mehr Raum zu verschaffen". Und PKV-Direktor Dr. Volker Leienbach sieht bereits Anzeichen dafür, dass die Politik "dem Wunsch nach schlanken Prozessen" nachkommen will. Dass vom "Pflege-Bahr" genau jene Menschen nicht profitieren, die aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten eine Zusatzvorsorgen brauchten, kritisiert der WIdO-Geschäftsführer Professor Klaus Jacobs.