"Insgesamt 3620 Arztstellen bundesweit unbesetzt", heißt die Überschrift einer dpa-Meldung zur Diskussion um den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, den Numerus clausus für das Medizinstudium abzuschaffen. "Das geht aus den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlagen", heißt es in der Meldung weiter. Nur - diese Zahlen liegen seit geraumer Zeit der gesamten Öffentlichkeit vor. Und sie haben bereits zum Jahresanfang für etwas Wirbel gesorgt. Da hatte nämlich die Kassenärztliche Bundesvereinigung die schon zu diesem Zeitpunkt alten Zahlen eben dieser Agentur mitgeteilt. Dass es sich dabei lediglich um die Zahl jener Arztsitze handelt, die noch offen sind, bis bundesweit in allen Facharztgruppen und in allen 395 Planungsbezirken Überversorgung herrscht, wurde weder in der Meldung zum Jahresanfang noch in der aktuellen Version vermerkt.

Schon häufig ist darüber berichtet und diskutiert worden, dass gesetzlich Versicherte im Wartezimmer von Arztpraxen lange Zeit verbringen. Nun ist von dieser Entwicklung offensichtlich auch der privatversicherte Teil der Bevölkerung betroffen. Jeder dritte Privatpatient (genau 32,1 Prozent) hat sich schon mal über zu lange Wartezeiten beschwert, berichtet die "Apotheken-Umschau" über eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der GfK Marktforschung Nürnberg. Unter den gesetzlich Versicherten habe sich schon jeder Zweite über zu lange Wartezeiten geärgert. Jeder sechste Privatversicherte (17,3 Prozent) beklagt, schon mindestens einmal viel zu lange auf einen Arzttermin habe warten zu müssen.

Eine Woche nach der Ankündigung einiger weniger Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben, ist die Diskussion um die künftige Gesundheitspolitik in vollem Gange. Allerdings streiten weniger Regierung und Opposition miteinander als vielmehr die Koalitionspartner selbst. So fragt das "Ärzteblatt Online" inzwischen besorgt: "Wie lange behält Rösler die Nerven?". Gerade deshalb stecke die Gesundheitspolitik derzeit in der Sackgasse, so der Kommentar im Deutschlandfunk.

Wer Verschwörungstheorien mag, kommt momentan auf seine Kosten. Parallel zum Koaltionspoker um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schießen sich nach dem "Spiegel" ("Die Krankmacher, Nr. 41/09) jetzt "Focus" und "Welt" auf den Gesundheitsfonds ein. Am Wochende (17./18. Oktober) investigativierte das Magazin "Focus" eine angeblich fällige Milliarden-Fondsrückzahlung der AOK-Gemeinschaft ans Licht. Die "Welt" zog am Montag (19. Oktober) on- und offline nach ("Der AOK droht ein Milliardenloch"). Und lieferte in der Unterzeile gleich die Lösung: FDP will Missbrauch verhindern. "Nachtigall, ick hör dir trappsen," nennt das der kleine Berliner von der Straße.

20 Jahre Mauerfall: Das Thema Wiedervereinigung greift G+G nicht zum ersten Mal auf. Bereits zum 10. Geburtstag der Einheit beschäftigte sich die Redaktion ausführlich mit dem Zusammenwachsen von Ost und West im Gesundheitswesen. Der Reformblock dokumentiert einen G+G-Beitrag vom Oktober 2000 zum Download.

Die Forderung von Bundesärztekammer und Privatärztlichen Verrechnungsstellen, die private Krankenversicherung als eigenständigen Versicherungszweig zu erhalten, stößt bei Gesundheitsökonomen auf Kritik. So moniert Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) in einer Analyse für den Reformblock, dass es der Ärzteschaft offenkundig darum gehe, "das weithin unkontrollierte und unkontrollierbare Selbstbedienungssystem der Ärzte" gegenüber den privatversicherten Patienten erhalten und möglichst auch auf die gesetzlich Versicherten ausdehnen zu wollen.

Die Bundesärztekammer schlägt Alarm: Trotz steigender Arztzahlen drohe eine medizinische Unterversorgung, wenn die Politik nicht rasch für höhere Honorare und Gehälter sowie für bessere Arbeitsbedingungen sorge. Nicht nachvollziehbar sind solche Argumente für den Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO), Dr. Klaus Jacobs. Ohne effizientere Versorgungsstrukturen und eine sinnvollere Arbeitsteilung zwischen ärztlichen und nicht-ärztlichen Heilberufen sei es unverantwortbar, "einfach noch mehr Geld" in das Gesundheitssystem zu stecken, wie Jacobs in einem Beitrag für den Reformblock schreibt.

Die "Konsequenzen des neuen Finanzausgleichs bei Krankenkassen" hat der Deutschlandfunk am Dienstag (10. Februar) in seinem täglichen "Hintergrund" näher beleuchtet. Den Beitrag zum Nachlesen und auch zum Nachhören.

Bei Focus-online steht derzeit unter: "Dr. Höllerings Hausarzt-Praxis" mit der Überschrift: "Sinnlose Rabattverträge" eine krasse Fehlinformation/Fehldiagnose über die Arzneimittelrabattverträge, indem es dort heißt: "Wer an einer chronischen Krankheit leidet, muss sich ständig auf andere Namen seiner Medikamente einstellen. Der Arzt schreibt zwar immer dasselbe Präparat auf, in der Apotheke bekommt der Patient mal dieses, mal jenes. Schuld sind die Rabattverträge, die Apotheker verpflichten, immer eine der drei billigsten Sorten abzugeben. "

Tatsächlich bleibt Patienten durch die kommenden AOK-Rabattverträge 2009/2010 der andauernde Arzneimittelwechsel erspart:

Wie kann das gelingen? Die medizinische Versorgung der Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Ärzte für ihre gute Behandlung auch angemessen bezahlt werden?

Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, sich mit der Union doch noch auf ein Präventionsgesetz zu einigen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), kündigte in der "Berliner Zeitung" an, den ursprünglichen SPD-Vorschlag einer von allen Sozialkassen getragenen Präventionsstiftung fallen zu lassen, so der Online-Newsletter des Deutschen Ärzteblattes.
Hier komme man mit der Union leider nicht weiter. "Nichtstun können wir uns jedoch nicht leisten", betonte sie. Daher wolle die SPD jetzt einen neuen Anlauf für die Stärkung der Gesundheitsvorsorge starten. Caspers-Merk erklärte, Ziel sei es, durch eine gesetzliche Regelung zu erreichen, dass die Mittel für die gesundheitliche Prävention sinnvoller ausgegeben werden. Sie argumentierte, die Masse der Präventionsangebote der Krankenkassen richtete sich derzeit nur an diejenigen, die ohnehin gesundheitsbewusst lebten. "Viel wichtiger wäre es aber, die Prävention vor Ort in sozialen Brennpunkten, in Schulen, Kindergärten, Sportvereinen oder Betrieben zu stärken." Dahin fließen nach ihren Angaben aber nur sechs Prozent aller Präventionsausgaben. "Ziel muss sein, mehr Geld dorthin zu lenken. Wir schlagen vor, per Gesetz eine bestimmte Quote festzulegen", sagte die SPD-Politikerin.
Der neue Versuch wäre mittlerweile der dritte Anlauf für ein Präventionsgesetz. Bereits im Sommer 2005 hatten die Länder einen ersten Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu Fall gebracht, so der Ärzteblatt-Newsletter.

Fachfremd zu sein, ist in der Regel wenig hilfreich. Dass dies aber dazu beitragen kann, den Blick auf Wesentliches zu richten, zeigt der Kommentar eines Kulturjournalisten zum Thema Patientenrechte.

Letzte Woche konnte man in der Frontal-Vorschau im Internet schon vor der Sendung am Abend sich einen Eindruck verschaffen vom kreativen Umgang der Frontal-Macher mit der Wahrheit. Da war von einer Krankenversicherten zu Lesen, für deren Angehörigen von einem neuen Vertragspartner ihrer Krankenkasse angeblich Windeln von schlechter Qualität geliefert worden waren. Tatsächlich hatte die Frau die Windeln aber wie bisher über den Pflegedienst aus der Apotheke bekommen, also nicht von einem neuen Lieferanten.
Aber der Hinweis an die Redaktion auf diesen Fehler blieb dort unbeachtet, die Unwahrheit ging über den Sender.
Einzige Konsequenz der Frontalmacher ist jetzt wohl, auf nähere Vorschau-Informationen ganz zu verzichten. Zum für heute Abend angekündigten Beitrag "Je kränker, desto besser –Absurdes vom Gesundheitsfonds" gibt es jetzt vorab nur: "Besonders kranke Versicherte sind für die Krankenkassen mit Einführung des Gesundheitsfonds offenbar auch besonders lukrativ: Denn Mitglieder mit bestimmten Krankheiten wie Diabetes bescheren ihnen künftig satte Sonderzuschläge aus dem Fonds. Deshalb bemühen sich nun einzelne Kassen durch systematisches Nachfragen bei Ärzten, die Zahl ihrer kranken Versicherten zu erhöhen. Datenschützer haben jedoch Bedenken gegen die Herausgabe zusätzlicher Patientendaten." Also wieder ein Beitrag frei nach dem Motto: Schlimmer geht’s immer.

Deshalb hier für ein paar Tatsachen über die Funktionsweise des Morbi-RSA ab 2009, die "Frontal 21" wohl übergehen wird, weil sie nicht in eine "Schlimmer-geht’s-immer-Storyline" passen.

Am 10. Dezember werden sich die Verfassungshüter mit den Klagen gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschäftigen. Diesen Termin nannte das Bundesverfassungsgericht. In der Anhörung geht es um die Verfassungsbeschwerden fünf privater Krankenversicherungen und dreier Bürger. Sie sehen durch die Reform vom 1. April 2007 ihre Grundrechte verletzt. Dabei geht es vor allem um den Basistarif, den die Privatversicherer ab 2009 anbieten müssen, und um die Möglichkeit, dass Privatversicherte bei einem Wechsel des Versicherers ihre Altersrückstellungen zum Teil mitnehmen können.

Als "völlig unangemessen" bezeichnet der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, Unterstellungen, dass Ärzte und Krankenkassen gemeinsam den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) manipulieren könnten. Die Sorge vor einer erhöhten Zahl an Diagnosen von Krankheiten aus dem Morbi-RSA kann er im Interview mit "Ärzte-Zeitung" nicht nachvollziehen.