Montag, 5. Oktober 2009
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine Verdoppelung der Mittel für die Unabhängige Patientenberatung auf zehn Millionen Euro pro Jahr gefordert. Das sei etwa so viel, wie die gesetzlichen Krankenkassen pro Quartal für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgäben, sagte Stefan Etgeton von der VZBV auf einer Tagung der Bertelsmann-Stiftung am Montag (5. Oktober) in Berlin. Notwendig sei auch eine gesetzliche Regelung, da die vom GKV-Spitzenverband auf Grundlage von Paragraf 65b des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) finanzierten Modellprojekte 2010 endeten.
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Geschrieben von Burkhard Rexin
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Dienstag, 13. Januar 2009
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 um drei Milliarden Euro und für das Jahr 2010 um sechs Milliarden Euro erhöht.
Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird dementsprechend um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Dienstag (13.1.08) im Kanzleramt als Teil des Konjunkturpakets II beschlossen. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds steigt damit in diesem Jahr von vier auf sieben Milliarden Euro und 2010 von bisher geplanten 5,5 auf 11,5 Milliarden Euro. Danach soll der Bundeszuschuss jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro steigen. Damit würde der Bundeszuschuss bereits 2012 die bisher erst für 2016 versprochene Höhe von 14,5 Milliarden Euro erreichen. Der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen werden, wenn der Beschluss des Koalitionsausschusses so umgesetzt wird, vom 1. Juli 2009 an auf 14,9 Prozent bzw. 14,3 Prozent (ohne Krankengeld) sinken.
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Donnerstag, 11. Dezember 2008
Die psychotherapeutische Versorgung kann nach Ansicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) durch eine bessere Verzahlung der ambulanten und stationären Behandlung noch deutlich verbessert werden. Man erwarte dafür bis Ende 2009 Vorschläge der Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen, sagte BPtK-Präsident Prof. Dr. Rainer Richter am 11. Dezember auf einer Pressekonferenz zum zehnjährigen Bestehen des Psychotherapeutengesetzes. Weitere "Baustellen" zur Verbesserung der Versorgung seien die neuropsychologische Therapie von Unfall- und Schlaganfallpatienten sowie Möglichkeiten für Kriseninterventionen.
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Donnerstag, 11. Dezember 2008
Wegen der negativen Wirtschaftsentwicklung wird der Gesundheitsfonds 2009 wahrscheinlich rund 440 Millionen Euro weniger einnehmen als bisher erwartet. Die Zuweisung der den Krankenkassen zugesagten 167,6 Milliarden Euro sei aber trotzdem gesichert, teilte der zuständige Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt am 9. Dezember mit. Das Gremium widersprach damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass dem Fonds wegen mittlerweile zu optimistischer Annahmen über die Einkommensentwicklung von Arbeitnehmern und Rentnern ein Milliardendefizit drohe.
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Donnerstag, 4. Dezember 2008
An der Medizinischen Fakultät die Universität Bonn wird das erste Institut für Patientensicherheit in Deutschland angesiedelt. Es wird für zunächst fünf Jahre vom Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) mit 500.000 Euro jährlich finanziert. Vorgesehen ist ein Lehrstuhl mit vier Mitarbeitern. Bis zur Besetzung des Stiftungslehrstuhls wird das Institut kommissarisch von Dr. Jörg Lauterberg vom AOK-Bundesverband geleitet, der auch Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit ist.
"Aktionsbündnis Patientensicherheit gründet Forschungsinstitut" vollständig lesen
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Montag, 24. November 2008
Keiner ist so richtig glücklich mit dem Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz. Das zeigte sich bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf heute im Bundestag. Im Mittelpunkt der Kritik: das Pflegesonderprogramm für 21.000 zusätzliche Stellen. Wenn überhaupt, dann lieber weniger Stellen, dafür aber besser finanziert, meinten die meisten Sachverständigen.
"Krankenhaus-Finanzierung auf dem Prüfstand" vollständig lesen
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Montag, 10. November 2008
Ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen ist die Übermittlung von Versichertendaten an private Dienstleister für Präventions- und Chronikerprogramme unzulässig. Darauf haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern jetzt noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Insbesondere darf die Auswahl dafür geeigneter Versicherte nicht privaten Dienstleistern überlassen werden.
"Keine halben Sachen beim Datenschutz" vollständig lesen
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Donnerstag, 23. Oktober 2008
Der Gesundheitsfonds verhindert den Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen für mindestens zwei Jahre. Diese Ansicht vertrat Prof. Norbert Klusen heute auf einer Tagung des Bundesverbandes Managed Care (BMC) über Innovationsstrategien in Berlin. "Erst wenn alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, hat der Qualitätswettbewerb wieder eine Chance", sagte der Chef der Techniker-Krankenkasse. Das werde aber nicht vor 2010 passieren. Der BMC-Vorsitzende Prof. Volker Amelung hofft dagegen, dass die Kassen unter dem Druck des Gesundheitsfonds schon 2009 neue Konzepte entwickeln. "Aus Sicht der Versorgungsforschung war 2008 ein trostloses Jahr, die besten Mitarbeiter waren zur Vorbereitung des Fonds eingesetzt", sagte Amelung. Jetzt gelte es, schnell aus der Phase des Abwartens herauszukommen. Amelung erwartet Rabattverträge nicht nur im Arzneimittelsektor und neue Ansätze für die integrierte Versorgung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan forderte neue Versorgungsmodelle für den demografischen Wandel. "Wir brauchen eine Kombination von altersgerechter Technik und Dienstleistungen", sagte die Ministerin.
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Geschrieben von Burkhard Rexin
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