Korrupte Ärzte sollen auch in nicht schweren Fällen gerichtlich bestraft werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder, ausgearbeitet hat und den sie im Juni bei der Justizministerkonferenz der Länder vorstellen will. Kuder geht damit über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hinaus. Der will zwar auch im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern, dass Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird, dies soll aber nur geschehen, wenn die Akteure einen „wirtschaftlichen Vorteil großen Ausmaßes annehmen oder gewähren“. Unterdessen waren sich bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zu Bahrs Gesetzentwurf alle Experten über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung einig, nicht aber darüber, ob diese ins SGB V oder ins Strafgesetzbuch gehört.

Die Bundesregierung hat eine Finanzspritze für die Kliniken beschlossen. Das Volumen beträgt 300 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 580 Millionen Euro für das Jahr 2014, zusammen also 880 Millionen Euro. Der Großteil davon, nämlich 750 Millionen Euro, entfällt auf einen Versorgungszuschlag je Fall. Diesen sollen alle Krankenhäuser erhalten. Außerdem können die Vertragsparteien auf Bundesebene ab 2014 einen Verhandlungskorridor bis zum vollen Orientierungswert ausschöpfen. Liegt Letzterer unterhalb der Grundlohnrate, gilt die Grundlohnrate als maximale Steigerungsmöglichkeit. Das Hilfspaket finanziert auch die Hälfte der Tarifsteigerungen 2013 und stellt Geld für ein Hygiene-Förderprogramm zur Verfügung. Der GKV-Spitzenverband kritisierte die Finanzspritze als Förderung mit der Gießkanne. Der AOK-Bundesverband wies darauf hin, dass die Kliniken in diesem Jahr ohnehin schon mehr Geld als je zuvor er­halten.

Vor dem Hintergrund der hohen Krankenkassen-Überschüsse ist der Gesundheitsfonds ins Visier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geraten. Schäuble will den Steuerzuschuss zum Fonds (eigentlich 14 Milliarden Euro) 2014 um insgesamt 3,5 Milliarden Euro verringern. Der Grund dafür ist, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im November 2012 darauf geeinigt haben, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorzulegen. Vorgesehen war für 2014 erst nur eine Absenkung um zwei auf zwölf Milliarden Euro. Die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Fritz Schösser, kritisierten Schäubles Vorhaben. Sie wiesen darauf hin, dass die Kassen im
Monat 15 Milliarden Euro für Leistungen ausgeben. Ihre Rücklagen seien also keinesfalls hoch oder gar überflüssig. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte sich mehrfach gegen eine erneute Kürzung des Bundeszuschusses ausgesprochen. Bereits 2013 war der Zuschuss um 2,5 Milliarden Euro gekürzt worden.

Chefarztboni, die zu medizinisch nicht gerechtfertigten Operationen verleiten, sollen künftig passé sein. Dies soll eine Änderung der Empfehlungen bewirken, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer für die Formulierung von Arbeitsverträgen gibt. Die Neufassung muss bis zum 30. April 2013 erfolgen. Diese Regelung ist Teil des Krebsregistergesetzes, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hat. Es soll am 1. März im Bundesrat abschließend beraten werden. Die Opposition votierte gegen die Neuregelung, weil sie ihrer Ansicht nach die Probleme ungerechtfertigter Mengenausweitungen im Kliniksektor nicht löst. Das Krebsregistergesetz soll die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und den flächendeckenden Ausbau von Krebsregistern mit gesetzlichen Maßnahmen fördern.

Der Druck, stärker gegen Bestechlichkeit in der Vertragsärzteschaft vorzugehen, steigt. So haben der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die ärztliche Selbstverwaltung zu mehr Korruptionsbekämpfung aufgefordert, andernfalls müsse eine Strafrechtsnorm geschaffen werden, damit der Staatsanwalt aktiv werden könne. Letzteres hatte bereits der GKV-Spitzenverband gefordert. Derzeit sind niedergelassene Ärzte strafrechtlich nicht wegen Korruption zu belangen, weil sich nach geltendem Recht nur Angestellte wegen Bestechlichkeit strafbar machen können, nicht aber Selbstständige. Auf diese Gesetzeslücke hatte der Bundesgerichtshof im Juni 2012 hingewiesen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr prüft derzeit, ob strengere Vorschriften gegen Korruption unter Medizinern notwendig sind. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer sehen keine Notwendigkeit einer Gesetzesinitiative.

Ende November ist die Frist abgelaufen, in der Bundestag und Bundesrat sowie die nationalen Parlamente der EU-Länder gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum EU-Verordnungsentwurf für Medizinprodukte hätten einreichen können. Weder Bundesrat noch Bundestag haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Wenn nun keine Änderungen mehr daran vorgenommen werden, wird der Entwurf binnen drei Jahren geltendes Recht in der EU und kann nicht mehr durch nationale Gesetze ausgehebelt werden. Er sieht vor allem mehr Transparenz und mehr Kontrollen vor, ändert aber beispielsweise nichts an der Zertifizierungspraxis für Hochrisiko-Medizinprodukte. Für diese fordert der AOK-Bundesverband zusammen mit über 50 Spitzenorganisationen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung eine europäische Zulassungsbehörde.

Eine Gruppe SPD-regierter Länder möchte die Arbeitgeber verpflichten, Burn-out zu bekämpfen. Dazu will sie das Arbeitsschutzgesetz erweitern und über eine Bundesratsinitiative um den Schutz der seelischen Gesundheit ergänzen. Vorgesehen ist, dass die Firmen das Arbeitsumfeld der Beschäftigten auf psychische Belastungen hin prüfen, die Ergebnisse auf Fragebögen dokumentieren und Stressfaktoren reduzieren. Die Initiative von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg soll auch Thema auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Ende November sein. Das Thema Burn-out ist in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus gerückt, nicht zuletzt weil das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) seit geraumer Zeit auf steigende Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen aufmerksam macht. So betrug die Anzahl entsprechen­der Fehltage im Jahr 2011 ein Elffaches dessen von 2004, heißt es im Fehlzeiten-Report 2012 des WIdO.

Die Arzneimittelsicherheit soll in Europa erhöht werden. Das hat das Europaparlament beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Medikamentenhersteller, die wahren Gründe anzugeben, wenn sie ein Präparat vom Markt nehmen. Anschließend hat die Europäische Arzneimittelagentur in London automatisch alle anderen EU-Staaten zu informieren. Das Europaparlament beschloss auch, dass Beipackzettel künftig klarer und verständlicher formuliert sein sollen. Nach der Zustimmung des Ministerrats müssen die Mitgliedsländer der EU die Neuregelung innerhalb eines Jahres in nationales Recht umsetzen. Für Kontroversen sorgt derweil der Entwurf der EU-Kommission für eine „Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“. Sie sieht unter anderem den Wegfall unabhängiger Ethikkommissionen vor klinischen Arzneimittelstudien vor.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Forderungen nach einem eigenen Honorartopf für die Psychotherapeuten eine Absage erteilt. Diesen hatte zuvor der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, wegen der stark angestiegenen Kosten für Psychotherapien (1999: 660 Millionen Euro, 2010: 1,5 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Wichtiger wäre jedoch, sich die Versorgungsdichte genauer anzuschauen, kommentiert Ines Körver in der August-Ausgabe des G+G-Blickpunkts.

Die Pläne der Regierungskoalition, den Kliniken zum Ausgleich für Tarifsteigerungen einmalig rund 300 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, stößt bei der Gesundheitskasse auf Kritik. Wie Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, erklärte, erhielten die Kliniken ohnehin schon jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr, ohne dass sich die Qualität der Versorgung signifikant dadurch erhöhe. Statt einer Vergütungserhöhung nach dem Gießkannenprinzip müsse es den Krankenkassen künftig möglich sein, qualitativ bessere Kliniken besser zu bezahlen, schlechte Kliniken hingegen müssten vom Markt verschwinden. Die Lage der Kliniken sei außerdem nicht so schlecht, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) suggeriere. Laut Deutschem Krankenhaus-Institut hätten sich 79 Prozent aller Kliniken 2011 gut aufgestellt gesehen und Jahresüberschüsse erzielt. Die DKG hatte geklagt, es gebe eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro.

Wenn Kliniken fälschlicherweise zu viele Leistungen abrechnen, müssen sie künftig ein Bußgeld entrichten. Das sehen Pläne der Union vor. Grundsätzlich sollen die Kliniken das Anderthalbfache des Differenzbetrages zurückzahlen müssen, so CDU und CSU. Die Regelung möchte die Union in Form eines Antrages an das derzeit im Bundestag debattierte Gesetz anhängen, das die Vergütung von psychiatrischen Einrichtungen regelt. CDU und CSU plädieren auch dafür, dass künftig schwerpunktmäßig bereits auffällig gewordene Kliniken überprüft werden. Die FDP zeigt sich nach anfänglicher Ablehnung inzwischen aufgeschlossen für die Pläne. Bislang müssen die Kliniken lediglich den Differenzbetrag zurückzahlen, wenn sie zu viel abgerechnet haben. Zahlen müssen hingegen die Krankenkassen, wenn die geprüfte Klinik­rechnung stimmt. Dann werden 300 Euro pro Rechnung fällig. Der GKV-Spitzenverband beklagte derweil, der Anteil der Falschabrechnungen sei aktuell so hoch wie noch nie. Überprüft werden jährlich zehn bis zwölf Prozent (rund 2,3 Milliarden) aller Abrechnungen.

Das Versorgungsstrukturgesetz hat den Bundestag passiert. Es wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Der Bundesrat wird das Gesetz am 16. Dezember abschließend beraten. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, den Medizinermangel auf dem Land zu bekämpfen. Dies soll mithilfe von Anreizen geschehen, sich als Arzt in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Bahr hat für das Gesetz zusätzliche 320 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Davon entfallen allein 120 Millionen Euro auf höhere Zahnarzthonorare. Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach kritisierte, der Regierung gehe es nicht darum, die Patienten, sondern die niedergelassenen Ärzte gut zu versorgen. Auch der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht. Notwendige Strukturanpassungen würden nicht angestoßen.

Mit einem neuartigen Vertragsmodell sorgt der Arzneimittelhersteller Roche für Aufsehen. Er bietet Kliniken an, ihnen die Kosten für sein Krebsmedikament Bevacizumab (Handelsname: Avastin) zurückzuerstatten, wenn sie das Mittel eingesetzt haben, der Krebs aber weiterwuchert. Das Angebot gilt für die Erstbehandlung bei fortgeschrittenen Tumoren von Darm, Brust, Lunge und Nieren. Die Behandlung kostet monatlich rund 3.300 Euro pro Patient und hat oft erhebliche Nebenwirkungen wie Magen-Darm-Blutungen und Erbrechen. Prof. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, nannte das Vertragsmodell „bestechend unanständig“. Es gebe bei einigen Indikationen erhebliche Zweifel, was den therapeutischen Nutzen angeht. Besonders bedenklich sei, dass Krankenhäuser ausgerechnet dann verdienen sollen, wenn das Medikament nicht wirke.

Künftig soll jeder Bürger mindestens einmal im Leben gegenüber Behörden erklären müssen, ob er im Todesfall zu einer Organspende bereit ist. Dabei wird ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, sich nicht zu entscheiden. Das jedenfalls sieht ein einstimmiger Beschluss der Gesundheitsminister der Länder vor. Diese folgten mit ihrem Votum einem Vorstoß der Fraktionschefs von SPD und Union im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder, den auch der AOK-Bundesverband unterstützt. Bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr stießen die 16 Landesminister damit jedoch nicht auf Zustimmung. Für ihn bedeute die Pflicht zur Antwort, selbst wenn ein "Ich weiß nicht" erlaubt sei, einen Zwang, den er ablehne. Bahr setzt stattdessen auf verstärkte Aufklärung.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für das geplante Versorgungsgesetz vorgelegt. Dieses soll eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft sichern. Vorgesehen sind unter anderem eine Weiterentwicklung der Bedarfsplanung, etwa durch die Flexi­bilisierung der Planungsbereiche und eine stärkere Berücksichtigung der Demografie, sowie Maßnahmen, um die Tätigkeit als Landarzt attraktiver zu machen. Der Referentenentwurf beinhaltet auch eine Reform der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Vergütung. Erstere soll kostenneutral sein, letztere ist mit Mehrausgaben von 120 Millionen Euro jährlich ab 2013 verbunden. Geplant ist ebenfalls eine Organisationsreform des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie ein schnellerer Zugang zu Innovationen.