Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April 2007 hat die Opposition rechtliche Unklarheiten im Text des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgespürt. Während die FDP auf "deutliche Nachbesserung" drängt und die Linke gar den "Verzicht auf die Reform" fordert, lässt sich das Gesundheitsministerium nicht aus der Ruhe bringen. Es gehe lediglich um Termine, die in der Hetze der Zeit verwechselt worden seien, sagt Ulla Schmidts Sprecher Klaus Vater. Die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sei dadurch nicht in Gefahr. Die Mängel sind allerdings nicht klein genug, um sie nachträglich im verabschiedeten Gesetzestext korrigieren zur dürfen. Das Gros der notwendigen Korrekturen soll deshalb als Änderungsantrag mit dem "Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften" im Mai verabschiedet werden.