Vor dem Start der Regierungskommission
Dienstag, 16. März 2010
Am morgigen Mittwoch wird die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Landesvertretung Niedersachsen zusammenkommen. Somit triff sich also das halbe Kabinett Merkel am Nachmittag erneut - nach der turnusgemäßen vollständigen Runde am Vormitag. Dabei sieht es so aus, als seien die Vorarbeiten für diese Ministerrunde weit gediehen. Zumindest erweckt der Blick in die Medien diesen Eindruck.
Eine wichtige Entscheidung, die zu den Aufgaben der Regierungskommission gehört, wollte die Märkische Allgemeine schon zwei Tage vor der ersten Sitzung erfahren haben. 29 Euro betrage die Kopfpauschale, meldete das Blatt, und dazu sei ein Sozialausgleich aus Steuermitteln von nicht einmal fünf Milliarden Euro vorgesehen. Und der Zusatzbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent werde entfallen. Dem widersprach das Bundesgesundheitsministerium umgehend und nannte den Bericht "Spekulation". Der Pauschalbeitrag werde kommen, aber stehe noch nicht fest. Viel anderes hätte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler so kurz vor der Auftaktsitzung der Reformkommission auch nicht sagen können.
Dabei sind die Vorarbeiten für eine Reform inzwischen angelaufen. Rösler selbst skizzierte via Bild-Zeitung seine Vorstellungen für die künftige Preisbildung bei Arzneimitteln. Die Unionsfraktion, deren Gesundheitspolitiker sich zu einer zweitägigen Klausur zurückgezogen haben, an der auch der Gesundheitsminister kurz teilnahm, erstellten bereits ein Konzept, um die ambulante Versorgung auch künftig zu sichern. Rösler selbst mahnt - dieses Mal über ein Interview in der Badischen Zeitung - die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), endlich verwertbare Daten über die Auswirkungen der Honorarreform 2009 vorzulegen.
Geschrieben von Bernhard Hoffmann in Reformtagebuch um 07:35 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)


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