Weitere Streitpunkte: die Regelungen zur Investitionspauschale und der Ausgleich der Tariferhöhungen.

Der GKV-Spitzenverband hält das Pflegesonderprogramm für überflüssig. Die Pflege habe sich vom Krankenhaus in den ambulanten Bereich und in Pflegeheime verlagert. Das in den Krankenhäusern abgebaute Personal arbeite jetzt dort. Gebraucht werde ein Programm, dass auf Qualität und Ergebnisse abstellt, nicht auf Subventionen, sagte Dr. Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Abteilung Krankenhäuser des Spitzenverbandes. Andererseits seien „200 Millionen für Krankenschwestern besser als 200 Milliarden für die Banken“.

Jürgen Malzahn, Abteilungsleiter Stationäre Versorgung/Rehabilitation beim AOK-Bundesverband, forderte sicherzustellen, „dass am Ende nicht die Krankenhäuser die Gewinner sind, die keine Pflegekräfte eingestellt haben“. Der Verband der Angestellten-Ersatzkassen (VdAK) sprach von einer „historischen Doppelfinanzierung“. Die in den letzten Jahren abgebauten Stellen seien den Krankenhäusern bereits in den 1990er Jahren extra finanziert worden. Wichtig seien jetzt dauerhafte Einstellungen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält es für ordnungspolitisch falsch, mit den Pflegern eine Berufsgruppe herauszuheben. Andererseits sei es gut, der Pflege zu helfen. Wenn schon, dann sollten die zusätzlichen Stellen aber nicht nur zu 70 Prozent, sondern voll finanziert werden, sagte DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters. Er schlug dafür eine Reduzierung auf 15.000 statt 21.000 neue Stellen vor.

Dasselbe forderte auch Prof. Edda Müller für die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP). Außerdem sollte für Neueinstellungen eine mindestens dreijährige Berufserfahrung Bedingung sein. Die Zuschüsse sollten auch an Verbesserungen in der Arbeitsorganisation geknüpft werden.

Die Gewerkschaft ver.di forderte eine Vollfinanzierung für zumindest ein Jahr. Ihr Vertreter Niko Stumpfögger verwies auf Angaben der Bundesregierung, wonach wahrscheinlich 1.200 der rund 2.000 deutschen Krankenhäuser das Pflegesonderprogramm nicht in Anspruch nehmen würden, weil sie die Ko-Finanzierung nicht aufbringen könnten. „Ohne Vollfinanzierung ist das eine Luftnummer“, so der Vertreter des Verbandes der Krankenhausdirektoren.

Den vorgesehenen Ausgleich der Hälfte der Tariferhöhungen kritisierte die Krankenhausgesellschaft erneut als völlig unzureichend. Das Krankenhausbudget sei seit 15 Jahren durch die Grundlohnsumme gedeckelt und deren Anstieg habe bis auf ein Jahr immer deutlich unter den Tariferhöhungen gelegen, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Rationalisierungsreserven der Krankenhäuser seien dadurch zu einem ganz großen Teil ausgetrocknet. Strittig ist auch weiterhin die Gesamtbelastung der gesetzlichen Krankenkassen durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Hilfen für die Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband geht von 4,6 Milliarden Euro aus und fordert eine Begrenzung auf 3,5 Milliarden Euro. Für die Krankenhausgesellschaft sind die genannten 4,6 Milliarden Euro „rein spekulativ und nicht nachzuvollziehen“, so Baum. Der dabei unterstellte Anstieg besonders schwerer Pflege- und Behandlungsfälle sei nach der Entwicklung der vergangenen Jahre äußerst unwahrscheinlich.

Die Regelungen zur Investitionspauschale wurden allseits als unzureichend kommentiert, weil die Länder nicht fest in die Pflicht genommen werden. In diesem Sinne äußerten sich unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, und der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Kösters. Der Einzelsachverständige Prof. Klaus-Dirk Henke, der von 1993 bis 1998 Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen war und heute an der TU Berlin Gesundheitsökonomie lehrt, wies auf die Bedeutung der Investitionen hin. Sie seien ein „Schlüssel zum Erfolg“. Das zeige sich schon daran, dass das Drittel der Kliniken in privater Trägerschaft wirtschaftlich erfolgreicher sei als die anderen Krankenhäuser.