Festakt mit Merkel zum GKV-Geburtstag
Mittwoch, 11. Juni 2008
Für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist die Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor 125 Jahren "ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik". Bei einem Festakt der Krankenkassen-Spitzenverbände im Admiralspalast in Berlin lobte die Regierungschefin die Leistungen der GKV in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Deutschland verfüge über eines der umfassendsten Gesundheitssysteme weltweit, das der Bevölkerung eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiere. Ausdrücklich bedankte sich Merkel bei der Selbstverwaltung aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern für ihr Engagement: Das Prinzip der Partnerschaft in den Verwaltungsräten der Krankenkassen hat sich aus Sicht der CDU-Politikerin "bewährt".
Die Kanzlerin ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass die jüngsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben wie beschlossen umgesetzt werden: "Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009." Der Fonds sorge für mehr "Transparenz in der Finanzierungsarchitektur" der GKV. Auch bei der Konvergenzklausel, mit der in einer Übergangsphase Zusatzbelastungen einzelner Bundesländer abgefedert werden sollen, "zeichnen sich Fortschritte ab". Merkel wiederholte darüber hinaus die Zusage der Großen Koalition, die Ausgaben für beitragsfrei mitversicherte Kinder in der GKV künftig aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Auf dem Höhepunkt der Reformdiskussion Anfang 2007 stand ein Betrag von 14 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung in Rede – eine konkrete Summe erwähnte Merkel in ihrer Festrede allerdings nicht.
Angesichts des medizinischen Fortschritts und der längeren Lebenserwartung, so die Bundeskanzlerin weiter, zeichne sich schon heute eine wachsende finanzielle Belastung durch das Gesundheitswesen ab: "Es wird nicht billiger werden." In der Pflegeversicherung rechne sie mittelfristig mit einer kapitalgedeckten Ergänzung der heutigen Umlagefinanzierung. Erst Anfang dieses Jahres hatten sich Union und SPD nicht darauf verständigen können, eine solche Ergänzung nach dem Prinzip der privaten Kranken- und Lebensversicherung im Zuge der Pflegereform einzuführen.
Reformen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mahnten bei dem Festakt in Berlin auch Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, an – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. So sprach sich Hundt dafür aus, die Gesundheitskosten von den Löhnen und Gehältern zu entkoppeln. Die Beitragsbelastung der Arbeitgeber sei ein erheblicher Standortnachteil Deutschlands im internationalen Wettbewerb.
Während der Arbeitgeberpräsident für "einkommensunabhängige Beiträge in Verbindung mit einem zielgenauen steuerfinanzierten Ausgleich für Einkommensschwache" warb, lehnte Gewerkschaftschef Michael Sommer ein solches Modell – es handelt sich im Kern um die von der CDU favorisierte Gesundheitsprämie – vehement ab. Schon heute würden den Versicherten durch Zuzahlungen sowie den Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld erhebliche Zusatzlasten aufgebürdert, die die Betriebe nicht zu tragen hätten: "Paritätisch ist unser System schon lange nicht mehr finanziert."
Sowohl Sommer als auch Hundt dankten den Vertretern von Versicherten und Arbeitgebern in den Verwaltungsräten der Krankenkassen für ihren Einsatz. Beide drängten darüber hinaus gegenüber der Politik darauf, die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung nicht weiter zu beschränken.
Rolf Schwanitz, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, erinnerte in seinem Grußwort an die ernorme Aufbauleistung der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Wiedervereinigung. Die Lebenserwartung der DDR-Bevölkerung habe sich nicht zuletzt deshalb "in einer historisch beispiellos kurzen Zeit" an das Niveau im Westen angeglichen, weil sich mit Hilfe der GKV innerhalb von wenigen Jahren die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich verbessert habe.
Eine Lanze für die Selbstverwaltung brachen in ihren Redebeiträgen Ludwig Huber vom Arbeiterersatzkassenverband und Dr. Volker Hansen vom AOK-Bundesverband. "Ich bin der festen Überzeugung", so der AOK-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreter wörtlich, "dass weder der Wandel in der Vergangenheit noch das heute Erreichte, noch der Wandel in der nahen und fernen Zukunft ohne die paritätische Selbstverwaltung möglich gewesen wäre und möglich sein wird." Deshalb müsse die Selbstverwaltung bei künftigen Gesundheitsreformen gestärkt werden, betonte Hansen: "Sie braucht mehr Autonomie und mehr Freiheiten. Und wir brauchen im Gesundheitswesen nicht mehr Staat, sondern weniger."
Angesichts des medizinischen Fortschritts und der längeren Lebenserwartung, so die Bundeskanzlerin weiter, zeichne sich schon heute eine wachsende finanzielle Belastung durch das Gesundheitswesen ab: "Es wird nicht billiger werden." In der Pflegeversicherung rechne sie mittelfristig mit einer kapitalgedeckten Ergänzung der heutigen Umlagefinanzierung. Erst Anfang dieses Jahres hatten sich Union und SPD nicht darauf verständigen können, eine solche Ergänzung nach dem Prinzip der privaten Kranken- und Lebensversicherung im Zuge der Pflegereform einzuführen.
Reformen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mahnten bei dem Festakt in Berlin auch Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, an – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. So sprach sich Hundt dafür aus, die Gesundheitskosten von den Löhnen und Gehältern zu entkoppeln. Die Beitragsbelastung der Arbeitgeber sei ein erheblicher Standortnachteil Deutschlands im internationalen Wettbewerb.
Während der Arbeitgeberpräsident für "einkommensunabhängige Beiträge in Verbindung mit einem zielgenauen steuerfinanzierten Ausgleich für Einkommensschwache" warb, lehnte Gewerkschaftschef Michael Sommer ein solches Modell – es handelt sich im Kern um die von der CDU favorisierte Gesundheitsprämie – vehement ab. Schon heute würden den Versicherten durch Zuzahlungen sowie den Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld erhebliche Zusatzlasten aufgebürdert, die die Betriebe nicht zu tragen hätten: "Paritätisch ist unser System schon lange nicht mehr finanziert."
Sowohl Sommer als auch Hundt dankten den Vertretern von Versicherten und Arbeitgebern in den Verwaltungsräten der Krankenkassen für ihren Einsatz. Beide drängten darüber hinaus gegenüber der Politik darauf, die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung nicht weiter zu beschränken.
Rolf Schwanitz, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, erinnerte in seinem Grußwort an die ernorme Aufbauleistung der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Wiedervereinigung. Die Lebenserwartung der DDR-Bevölkerung habe sich nicht zuletzt deshalb "in einer historisch beispiellos kurzen Zeit" an das Niveau im Westen angeglichen, weil sich mit Hilfe der GKV innerhalb von wenigen Jahren die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich verbessert habe.
Eine Lanze für die Selbstverwaltung brachen in ihren Redebeiträgen Ludwig Huber vom Arbeiterersatzkassenverband und Dr. Volker Hansen vom AOK-Bundesverband. "Ich bin der festen Überzeugung", so der AOK-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreter wörtlich, "dass weder der Wandel in der Vergangenheit noch das heute Erreichte, noch der Wandel in der nahen und fernen Zukunft ohne die paritätische Selbstverwaltung möglich gewesen wäre und möglich sein wird." Deshalb müsse die Selbstverwaltung bei künftigen Gesundheitsreformen gestärkt werden, betonte Hansen: "Sie braucht mehr Autonomie und mehr Freiheiten. Und wir brauchen im Gesundheitswesen nicht mehr Staat, sondern weniger."
Geschrieben von Hans-Bernhard Henkel-Hoving in Vor Ort um 19:58 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)
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Hallo,
also wenn man so selten etwas in einen Blog schreibt (auch wenn er Block heißt - was ich eine wirklich witzige Idee finde), dann sollte man es vielleicht besser ganz lassen!
Ein Blog ist richtig Arbeit. Denn er lebt davon, dass er ständig aktualisiert wird.
Die aktuelle Meldung ist ja schon älter als 6 Wochen und total überholt....
Sehr enttäuschend...
Gruß Heike
also wenn man so selten etwas in einen Blog schreibt (auch wenn er Block heißt - was ich eine wirklich witzige Idee finde), dann sollte man es vielleicht besser ganz lassen!
Ein Blog ist richtig Arbeit. Denn er lebt davon, dass er ständig aktualisiert wird.
Die aktuelle Meldung ist ja schon älter als 6 Wochen und total überholt....
Sehr enttäuschend...
Gruß Heike


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