Korrupte Ärzte sollen auch in nicht schweren Fällen gerichtlich bestraft werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder, ausgearbeitet hat und den sie im Juni bei der Justizministerkonferenz der Länder vorstellen will. Kuder geht damit über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hinaus. Der will zwar auch im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern, dass Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird, dies soll aber nur geschehen, wenn die Akteure einen „wirtschaftlichen Vorteil großen Ausmaßes annehmen oder gewähren“. Unterdessen waren sich bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zu Bahrs Gesetzentwurf alle Experten über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung einig, nicht aber darüber, ob diese ins SGB V oder ins Strafgesetzbuch gehört.

Der Countdown läuft: Am 22. September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen. Und wer könnte die Gesundheitspolitik der vergangenen vier Jahre besser beurteilen und einen Ausblick wagen als die Leserinnen und Leser des AOK-Forums "Gesundheit und Gesellschaft" (G+G)? Der Aprilausgabe der G+G liegt daher ein Fragebogen bei. Wer den ausfüllt, kann auch etwas gewinnnen. Mehr Infos und der Fragebogen als Fill-In-PDF.

Die Bundesregierung hat eine Finanzspritze für die Kliniken beschlossen. Das Volumen beträgt 300 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 580 Millionen Euro für das Jahr 2014, zusammen also 880 Millionen Euro. Der Großteil davon, nämlich 750 Millionen Euro, entfällt auf einen Versorgungszuschlag je Fall. Diesen sollen alle Krankenhäuser erhalten. Außerdem können die Vertragsparteien auf Bundesebene ab 2014 einen Verhandlungskorridor bis zum vollen Orientierungswert ausschöpfen. Liegt Letzterer unterhalb der Grundlohnrate, gilt die Grundlohnrate als maximale Steigerungsmöglichkeit. Das Hilfspaket finanziert auch die Hälfte der Tarifsteigerungen 2013 und stellt Geld für ein Hygiene-Förderprogramm zur Verfügung. Der GKV-Spitzenverband kritisierte die Finanzspritze als Förderung mit der Gießkanne. Der AOK-Bundesverband wies darauf hin, dass die Kliniken in diesem Jahr ohnehin schon mehr Geld als je zuvor er­halten.

Vor dem Hintergrund der hohen Krankenkassen-Überschüsse ist der Gesundheitsfonds ins Visier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geraten. Schäuble will den Steuerzuschuss zum Fonds (eigentlich 14 Milliarden Euro) 2014 um insgesamt 3,5 Milliarden Euro verringern. Der Grund dafür ist, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im November 2012 darauf geeinigt haben, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorzulegen. Vorgesehen war für 2014 erst nur eine Absenkung um zwei auf zwölf Milliarden Euro. Die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Fritz Schösser, kritisierten Schäubles Vorhaben. Sie wiesen darauf hin, dass die Kassen im
Monat 15 Milliarden Euro für Leistungen ausgeben. Ihre Rücklagen seien also keinesfalls hoch oder gar überflüssig. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte sich mehrfach gegen eine erneute Kürzung des Bundeszuschusses ausgesprochen. Bereits 2013 war der Zuschuss um 2,5 Milliarden Euro gekürzt worden.

Wissenschaftler haben jetzt Hinweise auf fachärztliche Versorgungsmängel bei Pflegeheimbewohnern mit Demenz und Diabetes in Deutschland gefunden. Im Auftrag des DIMDI hatten sie die Versorgung in Pflegeheimen auf Basis wissenschaftlicher Studien untersucht. Verglichen mit entsprechenden Leitlinien bestehen demnach mögliche Unter- bzw. Fehlversorgungen. Mehr unter: Zusammenfassung HTA-Bericht

Professor Dr. Katsuaki Matsumoto weiß vermutlich mehr über das deutsche Gesundheitswesen als so mancher Gesundheitslobbyist in Berlin. Der 55-Jährige war bereits Mitte der 90er Jahre für anderthalb Jahre am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München tätig und hat seitdem die Entwicklung der Gesundheits- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik aufmerksam verfolgt. Der Hochschullehrer von der Universität Hokkaido berät das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Wohlfahrt in Tokyo und ist hierzulande immer wieder auf der Suche nach Reformideen für das Gesundheitssystem seines Landes, das mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie das deutsche Gesundheitswesen, wie Matsumoto vor kurzem bei einem Dinner-Talk des Bundesverbandes Managed Care e.V. (BMC) in Berlin deutlich machte.

Chefarztboni, die zu medizinisch nicht gerechtfertigten Operationen verleiten, sollen künftig passé sein. Dies soll eine Änderung der Empfehlungen bewirken, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer für die Formulierung von Arbeitsverträgen gibt. Die Neufassung muss bis zum 30. April 2013 erfolgen. Diese Regelung ist Teil des Krebsregistergesetzes, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hat. Es soll am 1. März im Bundesrat abschließend beraten werden. Die Opposition votierte gegen die Neuregelung, weil sie ihrer Ansicht nach die Probleme ungerechtfertigter Mengenausweitungen im Kliniksektor nicht löst. Das Krebsregistergesetz soll die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und den flächendeckenden Ausbau von Krebsregistern mit gesetzlichen Maßnahmen fördern.

Der Druck, stärker gegen Bestechlichkeit in der Vertragsärzteschaft vorzugehen, steigt. So haben der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die ärztliche Selbstverwaltung zu mehr Korruptionsbekämpfung aufgefordert, andernfalls müsse eine Strafrechtsnorm geschaffen werden, damit der Staatsanwalt aktiv werden könne. Letzteres hatte bereits der GKV-Spitzenverband gefordert. Derzeit sind niedergelassene Ärzte strafrechtlich nicht wegen Korruption zu belangen, weil sich nach geltendem Recht nur Angestellte wegen Bestechlichkeit strafbar machen können, nicht aber Selbstständige. Auf diese Gesetzeslücke hatte der Bundesgerichtshof im Juni 2012 hingewiesen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr prüft derzeit, ob strengere Vorschriften gegen Korruption unter Medizinern notwendig sind. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer sehen keine Notwendigkeit einer Gesetzesinitiative.

Ende November ist die Frist abgelaufen, in der Bundestag und Bundesrat sowie die nationalen Parlamente der EU-Länder gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum EU-Verordnungsentwurf für Medizinprodukte hätten einreichen können. Weder Bundesrat noch Bundestag haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Wenn nun keine Änderungen mehr daran vorgenommen werden, wird der Entwurf binnen drei Jahren geltendes Recht in der EU und kann nicht mehr durch nationale Gesetze ausgehebelt werden. Er sieht vor allem mehr Transparenz und mehr Kontrollen vor, ändert aber beispielsweise nichts an der Zertifizierungspraxis für Hochrisiko-Medizinprodukte. Für diese fordert der AOK-Bundesverband zusammen mit über 50 Spitzenorganisationen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung eine europäische Zulassungsbehörde.

Eine Gruppe SPD-regierter Länder möchte die Arbeitgeber verpflichten, Burn-out zu bekämpfen. Dazu will sie das Arbeitsschutzgesetz erweitern und über eine Bundesratsinitiative um den Schutz der seelischen Gesundheit ergänzen. Vorgesehen ist, dass die Firmen das Arbeitsumfeld der Beschäftigten auf psychische Belastungen hin prüfen, die Ergebnisse auf Fragebögen dokumentieren und Stressfaktoren reduzieren. Die Initiative von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg soll auch Thema auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Ende November sein. Das Thema Burn-out ist in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus gerückt, nicht zuletzt weil das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) seit geraumer Zeit auf steigende Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen aufmerksam macht. So betrug die Anzahl entsprechen­der Fehltage im Jahr 2011 ein Elffaches dessen von 2004, heißt es im Fehlzeiten-Report 2012 des WIdO.

Die Arzneimittelsicherheit soll in Europa erhöht werden. Das hat das Europaparlament beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Medikamentenhersteller, die wahren Gründe anzugeben, wenn sie ein Präparat vom Markt nehmen. Anschließend hat die Europäische Arzneimittelagentur in London automatisch alle anderen EU-Staaten zu informieren. Das Europaparlament beschloss auch, dass Beipackzettel künftig klarer und verständlicher formuliert sein sollen. Nach der Zustimmung des Ministerrats müssen die Mitgliedsländer der EU die Neuregelung innerhalb eines Jahres in nationales Recht umsetzen. Für Kontroversen sorgt derweil der Entwurf der EU-Kommission für eine „Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“. Sie sieht unter anderem den Wegfall unabhängiger Ethikkommissionen vor klinischen Arzneimittelstudien vor.

Die Debatte der vergangenen Wochen um die Ärztevergütung und die nun doch überraschend schnelle Einigung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband hat in der Öffentlichkeit mal wieder die Frage aufgebracht, wie denn die Vertragsärzte überhaupt vergütet werden. Zahlreiche Statistiken über die unterschiedlichen Umsätze und Einnahmen der niedergelassenen Ärzte werden genannt; die Kontrahenten bringen sogar eine gemeinsame Pressemitteilung heraus - nur wie genau die Honorierung und die Verteilung zwischen den Arztgruppen erfolgt, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Umso interessanter ist die Bewertung, die Franz Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, der "Tagesschau" gibt: "Das System hat eine Komplexität erreicht, die niemand mehr versteht. Auch nicht diejenigen, die darüber verhandeln." Vielleicht der eigentliche Grund dafür, dass heute trotz des Kompromisses Ärzte protestierten.

"Die Wut der weißen Kittel" - so titelte die "Bild am Sonntag" (BamS) in ihrer Ausgabe vom 2. September eine fast dreiseitige Geschichte über den Protest von Vertragsärzten. "Hier sagen Mediziner, warum sie ihre Patienten im Stich lassen würden", heißt es im Vorspann.

Mit schärferen Kontrollen und mehr staatlicher Aufsicht sollen künftig Manipulationen bei Organspenden verhindert werden. Darauf hat sich eine Runde von Bund, Ländern, Krankenkassen, Kliniken und Ärzten verständigt. Sie wollen damit die Lehren aus den Manipulationsfällen an den Universitätsklinika Göttingen und Regensburg ziehen. Dabei entscheidend sei Glaubwürdigkeit, so kommentiert Thomas Hommel in der September-Ausgabe des G+G-Blickpunkts.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Forderungen nach einem eigenen Honorartopf für die Psychotherapeuten eine Absage erteilt. Diesen hatte zuvor der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, wegen der stark angestiegenen Kosten für Psychotherapien (1999: 660 Millionen Euro, 2010: 1,5 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Wichtiger wäre jedoch, sich die Versorgungsdichte genauer anzuschauen, kommentiert Ines Körver in der August-Ausgabe des G+G-Blickpunkts.